Regierung streitet um Mini-Jobs

BERLIN, 5. November. Innerhalb der rot-grünen Bundesregierung ist es zu einem Streit über die Förderung von Niedriglohn-Jobs gekommen. Dabei geht es um einen Vorstoß der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Margareta Wolf (Grüne), die Einkommensgrenze für so genannte "geringfügige Beschäftigungsverhältnisse" von bisher 630 Mark (322,11 Euro) spürbar anzuheben. Solche Mini-Jobs genießen derzeit besondere Konditionen bei Steuern und Sozialabgaben. Eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wies die Vorschläge umgehend als nicht finanzierbar zurück. "Dies ist nicht hilfreich und nicht die Position unseres Hauses", sagte sie der "Berliner Zeitung". Würden die Vorschläge umgesetzt, bedeute dies, "das Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten" aufzugeben. "Persönliches Papier"Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode erst hatte die Bundesregierung gegen erheblichen Widerstand aus Wirtschaft und Opposition eine Reform der 630-Mark-Jobs durchgesetzt. Unter anderem müssen Arbeitgeber seitdem pauschalierte Sozialabgaben für die Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Wirtschafts-Staatssekretärin Wolf argumentiert nun in einem bisher nicht veröffentlichen Eckpunktepapier, dass höhere Einkommensgrenzen für Mini-Jobs niedrig bezahlte Arbeiten attraktiver machen könnten. Wolf zielt dabei auf das geringe Angebot und die geringe Nachfrage nach Tätigkeiten, die Löhne zwischen 630 und etwa 1 700 Mark ermöglichen. Das Fehlen eines derartigen Niedriglohnsektors ist nach Ansicht vieler Experten der Grund dafür, dass gering Qualifizierte in Deutschland immer weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.Das Bundeswirtschaftsministerium war am Montag offenkundig bemüht, den Vorschlägen der eigenen Staatssekretärin die Brisanz zu nehmen. Es handele sich nicht um ein offizielles Dokument des Ministeriums, sondern um ein "persönliches Papier von Frau Wolf", das diese "als grüne Abgeordnete" verfasst habe, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Deshalb sehe man sich auch nicht in der Lage, die Vorschläge zu kommentieren. Die grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert allerdings signalisierte Sympathie für den Vorstoß ihrer Parteikollegin. "Von der Zielrichtung her ist das sinnvoll", sagte Dückert. Gleichwohl halte sie persönlich es für besser, einen Niedriglohnsektor durch die degressive Bezuschussung der Lohnnebenkosten zu fördern.