BERLIN, 3. Februar. Die Städte und Gemeinden sehen derzeit keine Chancen für das Vorhaben der Bundesregierung, die Kinderbetreuung für Kleinkinder auszubauen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth (CDU), und ihr Stellvertreter Herbert Schmalstieg (SPD) sagten am Dienstag in Berlin, die von der Regierung geplante Finanzierung sei völlig inakzeptabel. "Wir sind nicht bereit, Luftbuchungen hinzunehmen oder sogar draufzuzahlen", sagte Roth.Nachbesserung gefordert Die Bundesregierung hatte den Kommunen versprochen, sie durch die zum 1. Januar 2005 beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um mindestens 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Dieser Betrag sollte dann dazu verwendet werden, die Betreuung von unter Dreijährigen auszubauen. Roth kritisierte jedoch, die Entlastung stehe bisher nur auf dem Papier. Tatsächlich rechneten sogar viele Städte mit Mehrbelastungen. Roth forderte die Bundesregierung daher auf, das so genannte Hartz-IV-Gesetz noch vor dem Inkrafttreten nachzubessern.Das dürfte allerdings schwierig werden: Das Hartz-IV-Gesetz war Bestandteil des umfangreichen und komplizierten Vermittlungsverfahrens zwischen Regierung und Opposition Ende Dezember. Dem Vernehmen nach haben beide Seiten wenig Interesse daran, das Paket nun wieder aufzuschnüren.Schmalstieg betonte, es sei grundsätzlich auch im Interesse der Kommunen, dass mehr Kinderbetreuungsplätze geschaffen würden. "Es ist jedoch für die Städte unmöglich, angebliche Entlastungen, die gar nicht vorhanden sind, in die Kinderbetreuung zu investieren", sagte er. Das Vorhaben sei ohnehin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich Bund und Länder ebenfalls beteiligen müssten. Selbst wenn am Ende die Sozialausgaben gesenkt und die Kommunen um mehrere Milliarden entlastet würden, "können wir dieses Geld nicht gleich wieder zweckgebunden ausgeben", sagte Schmalstieg.Roth und Schmalstieg verwiesen im Übrigen auf die weiter angespannte Finanzlage der Kommunen. "Wir sind im vierten Jahr in einer der schwersten Finanzkrise und es ist auch kein Ausweg in Sicht", sagte Roth. "Die Finanzlage der Kommunen hat sich 2003 weiter verschärft und sie wird sich auch in diesem Jahr nicht verbessern. " Nach einem Defizit von 9,7 Milliarden Euro 2003 rechnet der Verband in diesem Jahr mit einem Minus von zehn Milliarden Euro. "Die Lage ist so ernst wie nie zuvor", sagte Schmalstieg. Dies wirke sich dramatisch auf die Investitionen der Kommunen aus, die der größte staatliche Investor seien, sagte er. Nach Angaben des Verbandes sank die Summe der Investitionen im vergangenen Jahr um fast neun Prozent. Sie liegt damit um über 35 Prozent unter dem Stand von 1992.Angesichts der Finanznot sprach sich der Städtetag zudem dafür aus, weiter an einer Reform der Gemeindefinanzen festzuhalten. Der im Vermittlungsausschuss beschlossene Kompromiss habe kaum zu einer Entlastung der Kommunen geführt, beklagte Roth. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hatte die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Reform der Gemeindefinanzen gekippt und stattdessen lediglich ein Soforthilfeprogramm für die Kommunen beschlossen.Roth räumte allerdings ein, es gebe derzeit keine Anzeichen dafür, dass Bundesregierung oder die Bundesländer einen neuen Anlauf zur Reform der Gewerbesteuer nehmen würden: "Wir haben eine Flaute, der Reformwille ist erschöpft. " Der Städtetag stellte aber nochmals klar, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer ohne entsprechenden Ersatz nicht in Frage komme."Wir sind nicht bereit, Luftbuchungen hinzunehmen oder sogar draufzuzahlen. " Städtetags-Präsidentin Petra Roth
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