Ausschuss will Hessen-Akten einklagen

BERLIN, 14. September. Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages will auf juristischem Wege die Herausgabe der Ermittlungsakten zur hessischen CDU-Finanzaffäre durchsetzen. Das beschloss das Gremium auf seiner gestrigen Sitzung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. Das CDU-regierte Justizministerium in Hessen verweigert seit März dieses Jahres die Herausgabe der Akten. Wurden zunächst Ermittlungsgründe angeführt, will das Ministerium jetzt die Landes-CDU entscheiden lassen, welche Akten nach Berlin gegeben werden dürfen. Unterdessen musste der Bundesgeschäftsführer der CDU, Willi Hausmann, Versäumnisse bei der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre einräumen. Vor dem Ausschuss schilderte er zwar detailliert seine Aktivitäten nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Helmut Kohl. Gleichwohl konnte er nicht den Vorwurf ausräumen, das CDU-Präsidium habe mit seinen Aufklärungsbemühungen vor entscheidenden Fragen Halt gemacht. So habe es keine weitergehenden Bemühungen gegeben, die Widersprüche um die Schwarzkonten und Kohls Kenntnis davon sowie um die Siemens-Spenden und die Auflösung des Schweizer "Norfolk"-Kontos aufzulösen. Hausmann musste einräumen, es bestehe kein sicheres Wissen darüber, ob das von Kohl vereinnahmte Bargeld tatsächlich von anonymen Spendern stamme. Die Frage, ob dieses Geld auch aus dem Depot der Hessen-CDU rühren könnte, ließ Hausmann unbeantwortet. (afö.)