Bericht „Zum Stand der Deutschen Einheit“

Noch immer erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West – insbesondere beim Vermögen

Ost und West gleichen sich immer weiter an. Doch es gibt noch immer gewichtige Unterschiede. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider zieht eine gemischte Bilanz zur Wende.

Nathan Giwerzew
Nathan Giwerzew
4 Min
Carsten Schneider (SPD), Staatsminister und Ostbeauftragter der Bundesregierung, zeigt den Bericht „Zum Stand der Deutschen Einheit“. Am 3. Oktober jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum 33. Mal.

Carsten Schneider (SPD), Staatsminister und Ostbeauftragter der Bundesregierung, zeigt den Bericht „Zum Stand der Deutschen Einheit“. Am 3. Oktober jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum 33. Mal.

© dpa

Mittwochnachmittag, Haus der Bundespressekonferenz: Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hält lächelnd ein Exemplar des Berichts „Zum Stand der Deutschen Einheit“ in die Kameras. Der gebürtige Erfurter mit leichtem Thüringer Akzent verspricht zu Beginn der Pressekonferenz einen „differenzierten Blick“ auf Ostdeutschland, der sowohl die Erfolge als auch die Probleme der verschiedenen Bundesländer und Landkreise vielfältig abbilden soll.

Schnell kommt Schneider dazu, welche Probleme hierzulande als besonders dringlich wahrgenommen werden: im Westen ist es laut Schneider der Wohnungsmangel, im Osten die Abwanderung von Fachkräften. „Integration, Zuwanderung und Rückwanderung“ seien nötig, um den Wohlstand in Ostdeutschland zu sichern. Und Schneider wird drastisch: „Eine Generation ist quasi weg.“ Schneider meint die Generation, die infolge der Wende auf der Suche nach Arbeit in den Westen abgewandert war.

Im Bericht wird ebenfalls dargestellt, wie Ostdeutsche ihre Lebensumstände wahrnehmen. Das Ergebnis: Im Vergleich zum Westen betrachten sich viele Ostdeutsche als weniger wohlhabend. Dafür gibt es aber einen als stärker empfundenen sozialen Zusammenhalt im Osten als in westdeutschen Orten vergleichbarer Größe. Doch ein wichtiger Parameter fehlt im Bericht, mit dem man die Lebensumstände objektiver einschätzen könnte: die Vermögensungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland.

Im Osten beträgt laut Bundesbank das Medianvermögen pro Haushalt rund 43.000 Euro, im Westen rund 128.000 Euro. Auf Nachfrage des YouTubers Tilo Jung lässt Schneider die Anwesenden wissen, der Bericht lege einen Fokus auf andere wirtschaftliche Fragen. Er persönlich sei als Sozialdemokrat für eine stärkere Vermögensbesteuerung, so Schneider. Doch der Bericht sei im Auftrag des Bundestags entstanden, und dort werde sich derzeit für eine höhere Vermögensbesteuerung keine Mehrheit finden. Im Verlauf der Pressekonferenz kommt es auch vonseiten anderer anwesender Journalisten immer wieder zu kritischen Nachfragen zu dieser entscheidenden, aber fehlenden Zahl. Schneiders Antworten bleiben vage.

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Schneider kritisiert mediale Berichterstattung über die AfD

Und die AfD? Auf Nachfrage eines Journalisten nennt Schneider die rechtspopulistische Partei „leider kein rein ostdeutsches Problem“. Die Reduzierung Ostdeutschlands allein auf die teils hohen Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD werde dem Problem nicht gerecht. Schneider gibt aber zu: Vor allem im ländlichen und kleinstädtischen Raum gibt die AfD im Osten zunehmend den Ton an.

Zugleich nutzt Schneider die Pressekonferenz zu einer grundlegenden Kritik an der medialen Berichterstattung über die AfD in Ostdeutschland. Laut Schneider konzentrieren sich die Medien vorwiegend auf Negativschlagzeilen: „In Sonneberg müssen wir noch einen Nazi suchen“ – so gibt Schneider den von ihm empfundenen Medienfokus auf einen Landkreis in Thüringen wieder, in dem im Juni ein AfD-Landrat gewählt wurde. Im thüringischen Nordhausen hingegen, wo die AfD kürzlich die Bürgermeisterwahl verloren hat, habe es den „belehrenden Blick aus Berlin“ so nicht gegeben. Den Trotz vieler Ostdeutscher gegenüber den Medien, so Schneider, könne er daher in Teilen nachvollziehen.

Doch Schneider verweist auch auf Fortschritte, die in den vergangenen Jahren erzielt werden konnten. So seien „endlich“ die Renten zwischen Ost und West angeglichen worden – und zwar auf einen Rentenwert von 37,60 Euro. Immer mehr Hightech-Unternehmen siedeln sich im Osten an, so Schneider. Und Ostdeutschland leiste für die Energiewende einen entscheidenden Beitrag. Die Infrastruktur in der Kinderversorgung sei dort außerdem „hervorragend“.

Ostbeauftragter hebt große Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge hervor

Auch das Selbstbewusstsein der ostdeutschen Arbeitnehmer sei stärker geworden: Dass sich inzwischen immer mehr Ostdeutsche in Gewerkschaften engagieren und Arbeitskämpfe für höhere Löhne führten – als Beispiel führt Schneider einen im vergangenen Jahr stattgefundenen Streik im sächsischen Riesa an – helfe ihnen dabei, die eigene Rolle in der Gesellschaft „zu finden, anzunehmen und gesehen zu werden“. Der Osten habe ferner überproportional viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, so Schneider – und zwar mit einer großen Hilfsbereitschaft, die in Gesamtdeutschland nicht genügend Widerhall finde.

Schneider geht während der Pressekonferenz auch auf seine Jugend in der DDR ein. „Ich war Agitator und Wandzeitungsredakteur, ich musste die ‚Aktuelle Kamera‘ auswerten“, erzählt er. „Ich habe aber auch die ‚Tagesschau‘ geguckt.“ Für ihn sei die Wende eine „basisdemokratische Erfahrung“ gewesen. Er sei zur Wendezeit als 13-Jähriger in Erfurt „nach dem Fußballtraining zufällig in eine Demo reingekommen“. Schneider weiter: „Ich wüsste nicht, wo ich gelandet wäre, wenn die deutsche Einheit nicht gekommen wäre.“ Die deutsche Einheit ist für ihn „ein unfassbarer Gewinn und Glück“.

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