Der Chef der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, hat am Donnerstagabend sein Amt niedergelegt. Den Rücktritt erklärte der Politiker auf einer Sitzung seiner Fraktion. Einen Tag zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover zum Verkauf des Geländes einer früheren Klinik in Lehrte in der Region Hannover. Politze beteuert seine Unschuld – und zieht sich dennoch zurück, um nach eigener Darstellung Schaden von der Fraktion abzuwenden.

Rücktritt: Was der SPD-Politiker zu den Vorwürfen sagt

Von seiner Unschuld sei er fest überzeugt, ließ Politze wissen. Dennoch spüre er die Belastung – für die Partei, die Fraktion und sich selbst. In einer Mitteilung der SPD-Fraktion vom Donnerstagabend wurde er zitiert: „Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt.“

Eine fortgesetzte Auseinandersetzung mache die politische Arbeit der Fraktion unmöglich. „Darum werde ich die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die Fraktion mein Amt niederlegen“, erklärte er.

Nach eigenen Angaben weiß Politze bis heute nicht, was ihm konkret vorgeworfen wird. Er sei überzeugt, „alle Vorwürfe aus der Welt räumen zu können“.

Nach der Aufhebung der Immunität war der Weg für die Ermittler frei. Gleichzeitig verschärfte sich in der SPD-Fraktion der Ärger darüber, wie Politze mit der Situation umgegangen war.

Worum es beim Klinikverkauf Lehrte geht

Im Kern geht es um den Verkauf des Grundstücks der früheren Klinik in Lehrte. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft, ob bei dem Geschäft alles mit rechten Dingen zuging. Dem NDR zufolge sollen einem Bieter kurz vor dem Ende des Vergabeverfahrens Informationen zum Kaufpreis zugespielt worden sein. Belegt ist dieser Vorwurf bislang nicht.

Ermittlungen auch gegen Berliner Spitzenkandidaten Krach

Politze ist nicht der Einzige, gegen den ermittelt wird. Im Fall Lehrte richten sich die Ermittlungen auch gegen den noch amtierenden Präsidenten der Region Hannover, Steffen Krach, sowie gegen den Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic. Krach war zudem Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Gegen Ahmetovic laufen die Ermittlungen dem NDR zufolge offenbar ebenfalls wegen des Klinikverkaufs. Alle drei SPD-Politiker weisen die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Welche Rolle Krach im Aufsichtsrat spielte

Krach war als Regionspräsident Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums der Region Hannover. Für den Berliner Wahlkampf ließ er sich beurlauben und trat als SPD-Spitzenkandidat an.

Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) soll er sich im Aufsichtsrat für den später unterlegenen Bieter eingesetzt haben.

Ob die Ermittlungen tatsächlich mit dem Vergabeverfahren zusammenhängen, konnte nicht bestätigt werden. Die Staatsanwaltschaft habe nur das Verfahren bestätigt, nicht dessen Hintergrund.

Krach selbst vermutet einen Korruptionsvorwurf. „Ich gehe davon aus, dass es Korruption ist“, sagte er dem RBB. Den Verdacht, er habe sich beeinflussen lassen, wies er als „haltlos“ zurück.

Eine Spende über 9900 Euro – und ihre Rücküberweisung

Eine mögliche Rolle spielt eine Parteispende. Nach Angaben der Berliner SPD gab es über den Jahreswechsel den Versuch einer Spende über 9900 Euro, die auf Weisung Krachs abgewiesen worden sei. Krach selbst sprach von nach seiner Erinnerung 9500 Euro, die vom später unterlegenen Bieter gekommen und binnen 24 Stunden zurücküberwiesen worden seien. Angenommen habe er die Summe nie.

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies äußerte sich zum Rückzug seines Fraktionschefs. „Ich weiß, dass ihm dieser Schritt nicht leichtgefallen ist. Dafür gebührt ihm Respekt“, wurde Lies in einer Mitteilung zitiert.