Abgeordnetenhaus

Steffen Krach: Staatsanwaltschaft will Immunität von Berliner SPD-Chef aufheben

Die Staatsanwaltschaft Hannover will Krachs Immunität aufheben. Gegen mehrere SPD-Politiker wird ermittelt. Das steckt dahinter.

3 Min
Die Immunität von Steffen Krach (SPD) soll aufgehoben werden.

Die Immunität von Steffen Krach (SPD) soll aufgehoben werden.

© Britta Pedersen/dpa

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beantragt, die parlamentarische Immunität des Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Steffen Krach aufzuheben. Der Antrag an das Berliner Abgeordnetenhaus sei am Mittwoch (11. November) bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz eingegangen, sagte Behördensprecher Oliver Eisenhauer der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren rund um den Verkauf eines Klinikgeländes bei Hannover. Dabei geht es unter anderem um die Vorwürfe der Vorteilsannahme und der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Krach weist die Vorwürfe zurück, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Wann sich das Abgeordnetenhaus mit dem Antrag befasst, ist noch offen.

Warum die Staatsanwaltschaft die Immunität aufheben will

Normalerweise genehmigt das Berliner Abgeordnetenhaus Ermittlungen gegen seine Mitglieder im Voraus. Vor dem Start eines Verfahrens muss lediglich die Parlamentspräsidentin informiert werden.

Im Fall Krach greift diese Regel aber nicht. Die Ermittlungen liefen bereits, bevor er sein Mandat antrat. Deshalb hält die Staatsanwaltschaft laut Eisenhauer eine gesonderte Aufhebung der Immunität für erforderlich. Wie und wann das Parlament über den Antrag entscheidet, blieb zunächst offen.

Seit wann ruhen die Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Chef?

Seit der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Oktober ruhen die Ermittlungen gegen Krach. Grund ist seine parlamentarische Immunität als Abgeordneter.

Die Staatsanwaltschaft Hannover betonte, die Unterbrechung sei allein eine Folge dieser Immunität. Eine Entscheidung über die Berechtigung der Vorwürfe sei damit ausdrücklich nicht verbunden.

Worum geht es im Fall um das Klinikgelände in Lehrte?

Im Zentrum steht das Bieterverfahren zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein.

Krach war zu dieser Zeit Präsident der Region Hannover. Gegen ihn richten sich unter anderem die Vorwürfe der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Vorteilsannahme. Krach weist die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Bereits im Wahlkampf vor der Abgeordnetenhauswahl war der Komplex öffentlich geworden. Nach Angaben von SPD-Schatzmeister Fabian Fischer gab es „über den Jahreswechsel den Versuch einer Spende an die SPD Berlin in Höhe von 9900 Euro“. Ein Unternehmer habe das Geld im Dezember überwiesen.

Krach sei am 7. Januar informiert worden und habe die Rücküberweisung angeordnet, am 9. Januar sei das Geld zurückgeflossen. Krach selbst sprach später von nach seiner Erinnerung 9500 Euro vom später unterlegenen Bieter.

Gegen wen wird außer Krach noch ermittelt?

Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen den Berliner SPD-Chef. Auch gegen den früheren niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze, den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović und einen Unternehmer wird weiter ermittelt. 

Im Oktober leitete die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen Politze ein. Daraufhin hob der Landtag am 7. Oktober 2026 seine Immunität auf. Am Tag danach trat Politze von seinem Amt als SPD-Fraktionsvorsitzender zurück. Gegen Ahmetovic wird wegen des Verdachtes auf Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkender Absprache in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Im Rahmen der Ermittlungen wurden Wohnungen und das Büro des Abgeordneten in Berlin durchsucht. Politze und Ahmetović wiesen die Vorwürfe ebenfalls zurück.

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