Trotz Ausgabenplus die Null vor Augen

BERLIN. Eine Null ist bei Weitem keine Null. Da gibt es die "rote Null", wenn das Ergebnis etwas im Minus ist, und die "schwarze Null", wenn die Zahlen leicht im Plus sind. Und nun gibt es bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch noch die "gestärkte Null", bei der zwar die Null eine Null ist, aber trotzdem alles besser wird.Wie aus dem gestern bekannt gewordenen Haushaltsentwurf für 2009 und der Finanzplanung bis 2012 hervorgeht, hat der Minister tatsächlich noch etwas nachgelegt. Zwar bleibt Steinbrück dabei, dass der Bund erst ab 2011 einen Haushalt haben wird, der ohne gänzlich neue Schulden auskommt. Aber die Null ist qualitativ verbessert: Denn zum Erreichen des Etatausgleichs will Steinbrück 2011 weniger Bundesvermögen verkaufen als geplant. 2012 soll der Haushalt so gut wie ohne den Verkauf von Tafelsilber auskommen. Erst dann sprechen die Fachleute von einem "strukturell ausgeglichenen Haushalt".Merkel bleibt bei KonsolidierungMöglich wird diese Entwicklung, weil es Steinbrück bei den Haushaltsverhandlungen gelungen ist, die Mehrforderungen seiner Kabinettskollegen deutlich nach unten zu drücken. Sie summierten sich bis 2012 auf mehr als 41 Milliarden Euro, von denen rund 23 Milliarden Euro übrig blieben. Für 2009 steigen die Ausgaben um 1,8 Prozent oder fünf Milliarden auf 288,4 Milliarden Euro. Enthalten darin sind Mehrausgaben für die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (1,9 Milliarden), für das angehobene Wohngeld (260 Millionen) oder für die außerplanmäßige Rentenerhöhung (362 Millionen). Berücksichtigt ist zudem mehr Geld für die Entwicklungshilfe (800 Millionen Euro).In die Etatplanung hat Steinbrück zudem eine Milliarde Euro für die vereinbarte Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen eingestellt. Unter Berücksichtigung des Länderanteils reicht dieses Geld theoretisch für eine Anhebung des Kindergelds um etwa sieben Euro. Allerdings ist in der Etatplanung ausdrücklich nur vom "Ausbau der Leistungen für Familien mit Kindern" die Rede. Denn die Koalitionspartner sind sich längst nicht einig, wie das geschehen soll. Entscheidungen sollen erst getroffen werden, wenn im Herbst der neue Bericht über die Höhe des Existenzminimums vorliegt. Die Bundesregierung betonte, die Erhöhung von Kindergeld und -freibetrag sei die einzige Entlastung, die bis zur Bundestagswahl 2009 komme. "Pläne für die Anhebung anderer steuerlicher Freibeträge gibt es nicht", sagte ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Berliner Zeitung. Dementiert wurde damit ein Bericht, Merkel wolle dem Ruf aus der Union nach raschen Steuersenkungen nachgeben und erwäge, den Grundfreibetrag für Erwachsene und Kinder Anfang 2009 auf 8 000 Euro anzuheben. Ohne auf Details einzugehen, ließ die Kanzlerin erklären: "Die ehrgeizigen haushaltspolitischen Ziele für die kommenden Jahre stehen für die Bundesregierung weiter ganz oben."Die Mehrausgaben 2009 werden weitgehend durch steigende Steuereinnahmen finanziert, aber auch durch die Erhöhung der Lkw-Maut und Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten. Echte Sparmaßnahmen gibt es nur wenige, wenngleich einzelne Etats schrumpfen. So sinkt der Haushalt von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) - der größte Einzeletat - um 500 Millionen auf 123,5 Milliarden Euro. Hintergrund ist die wegen der guten Konjunktur gesunkene Zahl von ALG-II-Empfängern. Auch für Zinsen muss der Bund weniger ausgeben als geplant.Am Ende klafft 2009 zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von 10,5 Milliarden Euro, 1,4 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr vorgesehen. Das wäre die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Die Union ist zufrieden mit dem Etatentwurf: "Wenn man sieht, dass die große Koalition in vier Jahren weniger Schulden macht als Rot-Grün im letzten Jahr ihrer Regierung, dann sieht man den qualitativen Unterschied", sagte CDU-Haushälter Steffen Kampeter dieser Zeitung. Gleichwohl äußerte er auch Kritik: So seien die Arbeitsmarktprogramme noch überdimensioniert und müssten zu Gunsten der Investitionen zurückgefahren werden.------------------------------Grafik : Einnahmen, Ausgaben und Neuverschuldung des Bundes------------------------------Foto : Vor allem für Kinder will Bundesfinanzminister Steinbrück im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben.