Klarheit über Konjunkturhilfeim November

BERLIN. Die Bundesregierung will bis Anfang November festlegen, mit welchen Maßnahmen die Konjunktur gestützt werden soll. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte gestern, Priorität für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Investitionsförderung. Dabei dürfe die Etatsanierung nicht aus dem Blick geraten. Merkel habe die Minister Peer Steinbrück (Finanzen, SPD) und Michael Glos (Wirtschaft, CSU) beauftragt, entsprechende Konzepte zu erstellen.Laut Steg geht es darum, kurzfristige Effekte für Wirtschaft und Beschäftigung zu erreichen. Als Beispiele nannte Steg die Umstellung der Kfz-Steuer, um Anreize für den Kauf neuer, verbrauchsarmer Autos zu setzen, und die Förderung von Handwerkerleistungen. Auch das Vorziehen der eigentlich erst für 2010 geplanten Steuerentlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen werde eine Rolle spielen.Im Einzelnen habe die Kanzlerin sich noch einmal gegen ein undifferenziertes, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm ausgesprochen, sagte Steg. "Über einzelne Instrumente und über die technische und gesetzgeberische Umsetzung" sei noch nicht gesprochen worden. Es sei "vorrangig um Vorschläge aus Finanz- oder Wirtschaftsministerium gebeten" worden, um sie anschließend im Kabinett zu verdichten. Sie müssten "finanzierbar, überzeugend und schnell wirksam" sein. Dem Vernehmen nach sollen die Ressorts ihre Vorschläge innerhalb von zehn Tagen entwickeln.In den nächsten Kabinettssitzungen soll das Programm konkretisiert und "Anfang November mit den Koalitionsfraktionen besprochen" werden. Dabei solle auch die Steuerschätzung berücksichtigt werden. Sie ist für den 4. und 5. November angesetzt. Gerechnet wird mit einem deutlichen Minus. Die Kanzlerin habe gebeten, bis zu den darauffolgenden Koalitionsgesprächen von einem Wettlauf um die Frage "Wer prescht am weitesten vor?" Abstand zu nehmen, sagte Steg.Merkel habe vor der Ministerrunde auch mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gesprochen, der neben dem Rettungspaket für die Finanzmärkte auch einen "Schutzschirm für die Arbeitnehmer" gefordert hatte. Die Vorstellungen, die die Kanzlerin vorgetragen habe, entsprächen den Resultaten dieses Gesprächs, sagte Steg.SPD-Chef Franz Müntefering bewertete das Vorziehen der Steuerentlastung skeptisch. Ziel müsse sein, Arbeitsplätze zu sichern. Jede Maßnahme müsse daraufhin geprüft werden, ob sie Jobs schaffe. Was der Konjunktur diene, habe nicht automatisch auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Vielversprechend sei etwa, ein Förderprogramm zur Sanierung öffentlicher Gebäude aufzulegen. (tms., zy.)