Finanzminister sehen keine Rezession in der Euro-Zone

NIZZA. Die 15 Finanzminister der Euro-Gruppe sehen weder Deutschland noch die Währungsunion auf dem Weg in eine Rezession. Darüber dürfe der derzeitige Abschwung nicht hinwegtäuschen. Deshalb sieht das Gremium in der amerikanischen Wirtschaftspolitik kein Vorbild für die Eurozone.Hilfen für Arme möglichKonjunkturspritzen, mit denen die US-Regierung die schwache Ökonomie ankurbelt, ließen sich nicht so einfach auf Europa übertragen, betonte Jean-Claude Juncker, der Chef der Eurofinanzminister. Zum einen sei das Verhalten der europäischen Konsumenten anders als das der Verbraucher zwischen Boston und Los Angeles. Deshalb sei fraglich, ob finanzielle Entlastungen für sie hier so wirkten wie jenseits des Atlantiks.Zum anderen zeigten die Erfahrungen der 1970er Jahre in Europa, dass Konjunkturprogramme sehr teuer seien und die Staatshaushalte belasteten, aber in aller Regel schnell verpufften. Im übrigen zeigte sich Juncker skeptisch, ob die US-Programme so wirkten wie Washington sich das wünsche. Wie schon der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia betonte der Luxemburger allerdings, dass Staaten, deren Budgets es zuließen, schwächeren Bevölkerungsgruppen gezielt helfen könnten.Auch die Bundesregierung lehnt Konjunkturprogramme ab. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er habe den Eindruck, damit werde "nur Geld verbrannt". Er fügte hinzu, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in diesem Jahr vorsichtigen Schätzung zufolge um 1,7 Prozent wachse. Das liegt auf der Linie der Berechnungen der EU-Kommission, die Mitte der Woche Deutschland zwar eine "technische Rezession" attestierte, bis Ende des Jahres aber ein Wachstum von 1,8 Prozent unterstellt.Die größten Risiken für die Konjunktur sieht die deutsche Seite in der Krise an den Finanzmärkten, die noch lange nicht überwunden sei. Wer glaube, sie sei bereits überwunden, unterliege einer schweren Täuschung. Die kritische Situation von US-Banken, die von der Regierung in Washington gestützt werden mussten, zeige, wie bedrohlich die Lage nach wie vor sei. In diesem Zusammenhang kritisierten deutsche Diplomaten die Beihilfepolitik der Union, die flexibler werden und Banken in der Krise mehr Zeit für notwendige Anpassungen geben müsse. Es wäre fraglich, was aus den angeschlagenen Finanzinstituten geworden wäre, wenn sie auf EU-Beihilfen hätten warten müssen.Deutschland unterstützt dagegen einen Vorschlag der französischen Finanzministerin Christine Lagarde. Er sieht vor, dass die Europäische Investitionsbank es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, an Kredite zu kommen.Steuersenkung abgelehntDie aktuell fallenden Preise für Öl und Nahrungsmittel betrachtet die Bundesregierung noch nicht als Zeichen für eine grundlegende wirtschaftliche Beruhigung. Das Niveau sei immer noch höher als in den zurückliegenden Jahren und werde es in Zukunft auch bleiben. Diesem strukturellen Problem könne Europa nur mit grundlegenden Strategien begegnen, die auf Energiesparen zielen. Preisverzerrende Schritte, wie etwa Steuersenkungen, die in Europa immer wieder laut gefordert würden, lehne sie deshalb ab.Junckers warnte davor, zu viel Hoffnung in den derzeit fallenden Kurs des Euro zu setzen. Das sei zwar ein Grund, etwas aufzuatmen, dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Gemeinschaftswährung nach wie vor überbewertet sei.Die Euro-Gruppe hat den luxemburgischen Finanzminister Juncker für weitere zwei Jahre zu ihrem Sprecher gewählt. Dafür änderte das Gremium die Statuten. Die jetzige dritte Amtszeit für Junckers wäre sonst nicht möglich gewesen.------------------------------Zeitliche BasisMonatsvergleich: Rezession bedeutet grundsätzlich, dass die Wirtschaftsleistung sinkt. Strittig ist unter Experten allerdings der Vergleichszeitraum. Von einer technischen Rezession sprechen viele Volkswirte, wenn die Wirtschaftsleistung - das Bruttoinlandsprodukt - in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpft. Das unterstellt die EU in der Bundesrepublik für das zweite und dritte Vierteljahr.Jahresvergleich: Andere sagen, es lasse sich nur im Jahresvergleich feststellen, ob von einer Rezession gesprochen werden kann. Da das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland 2008 gegenüber 2007 um 1,7 bis 1,8 Prozent wachsen wird, sprechen der Bundesfinanzminister und seine Kollegen nicht von einer Rezession.------------------------------Foto: Drehscheibe: Güterumschlag im Hamburger Hafen.