Zweifel an Frankreichs Schuldenkurs

BRÜSSEL/BERLIN. Innerhalb der Euro-Zone wachsen die Zweifel am finanzpolitischen Kurs des neuen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Dieser will sein nationales Haushaltsdefizit erst bis 2012 beseitigen - obwohl die dreizehn Euro-Länder im Frühjahr beschlossen haben, dies möglichst schon für 2010 anzustreben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte gestern in Berlin, wenn Frankreich tatsächlich aus den Haushaltszielen aussteige, "wird es ein Problem geben, nicht nur aus Sicht von Deutschland, sondern auch aus Sicht der EU-Kommission". Letztlich liefe das Vorhaben darauf hinaus, dass der Euro-Stabilitätspakt in Frage gestellt werde. In Kreisen der EU-Kommission hieß es, die Pläne widersprächen dem Gemeinschaftsgeist der Euro-Staaten und schadeten vor allem Frankreich selbst, da es viel Geld für den Schuldendienst aufbringen müsse.Steuergeschenke geplantSarkozy erntet bei den Euro-Partnern auch Kopfschütteln, weil er sich selbst zum Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montagabend in Brüssel eingeladen hat. Dort will er den Partnern persönlich die französische Haushaltspolitik erklären. Der Schritt ist ungewöhnlich, weil normalerweise im Rahmen der sogenannten Euro-Gruppe nur die nationalen Finanzminister tagen. Bundesfinanzminister Steinbrück betonte gestern, er wolle vor einer weiteren Bewertung zunächst die offiziellen Erklärungen Sarkozys in der Euro-Gruppe abwarten. "Es nützt nichts, in irgendeine vorauseilende Erregung zu geraten."Sarkozy hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa nicht einverstanden ist. Im Wahlkampf kritisierte er regelmäßig die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Den hohen Eurokurs macht Sarkozy mit verantwortlich für die relativ schwache Konjunktur in Frankreich. Sarkozy plant für Frankreichs Bürger und Unternehmen milliardenschwere Steuergeschenke und benötigt dafür zusätzliche Mittel.------------------------------Foto: Nicolas Sarkozy, Präsident