An Eindeutigkeit lässt die Erklärung von sieben Bundesländern zur Verfassungsklage Berlins nichts zu wünschen übrig. "Berlin kann das Vorliegen einer extremen Haushaltsnotlage nicht darlegen und hat über bloße Ankündigungen hinaus die erforderlichen eigenen Konsolidierungsanstrengungen nicht unternommen", heißt es in einer Stellungnahme, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz gaben die Erklärung gemeinsam ab. Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe alle Länder und den Bund aufgefordert.Damit sind inzwischen elf von 15 Bundesländern gegen Finanzhilfen für Berlin. Ende November hatten schon Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen angekündigt, dass sie der Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht entgegentreten werden. Es fehlen noch die Stellungnahmen von Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und Brandenburg.Senat fordert MilliardenWie berichtet, will Berlin vom Bund rund 35 Milliarden Euro an Finanzhilfen erhalten. Der rot-rote Senat beruft sich auf die extreme Haushaltsnotlage, in der sich Berlin befinde. Trotz eigener Sparmaßnahmen könne man ohne Bundeshilfen den Etat nicht ausgleichen, argumentiert der Senat. Der Schuldenberg in Berlin beläuft sich schon auf rund 52 Milliarden Euro. Im Herbst letzten Jahres reichte der Senat seine Klage vor dem Verfassungsgericht ein, bis zum Januar mussten nun die Länder und der Bund Stellung nehmen. Auf dieser Grundlage soll voraussichtlich noch in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung stattfinden.Die elf Bundesländer teilen die Auffassung der Berliner Landesregierung überhaupt nicht. "Die Berliner Probleme sind nicht in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht zu lösen, sondern im Roten Rathaus", sagte der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) am Montag. Schon heute lebe Berlin von der Solidarität aller Länder und des Bundes. Die Stadt erhalte die mit Abstand höchsten Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich. "Mehr kann es nicht geben", so Peiner stellvertretend für die anderen Länder. Die Probleme in der Hauptstadt lägen in erster Linie an "überzogenen Ausgaben". Die Konsolidierungsanstrengungen des Berliner Senats bewegten sich bis heute nur im Bereich "der lautstarken Ankündigungen". Solange Berlin noch genug Geld habe, um Hamburger Firmen mit Subventionen an die Spree zu locken, läge auch keine extreme Haushaltsnotlage vor, erklärte der Hamburger Finanzsenator.Grüne plädieren für DialogBerlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zeigte sich von der Stellungnahme der anderen Länder nicht überrascht. "Es war nicht zu erwarten, dass sich die Länder freiwillig an den finanziellen Lasten beteiligen wollen", sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck, am Montag. Für den Senat gebe es aber keinen Zweifel: "Berlin befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage", so Kolbeck.Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann bezeichnete die Reaktion der anderen Bundesländer als "überzogen". Die Äußerungen zeigten aber auch, dass der Senat kein Gespräch mit den anderen Ländern über die Rolle Berlins als Hauptstadt geführt habe. "Der Senat hat schnöde versagt", sagte Ratzmann. Er forderte die Landesregierung auf, nun die Bundesländer zu einem Dialog einzuladen. "Die Sache muss gemeinsam gelöst werden", sagte Ratzmann.
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