Geldsegen auch für Berlin

Berlin profitiert erheblich vom wirtschaftlichen Aufschwung: In diesem Jahr werden die Steuereinnahmen um 910 Millionen Euro über den ursprünglichen Berechnungen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) liegen, im kommenden Jahr sollen es 1,2 Milliarden Euro zusätzlich sein. Rechnet man die erwarteten Einnahmen aus der höheren Grunderwerbs- und Grundsteuer hinzu, sind es im Jahr 2007 sogar 1,4 Milliarden Euro zusätzlich. "In unserer problematischen Haushaltslage ist diese Einnahmeentwicklung höchst willkommener Rückenwind für unsere eigenen Anstrengungen zur Sanierung des Haushalts", sagte Sarrazin am Freitagabend.Wenn Berlin mehr als eine Milliarde zusätzlich an Steuern einnimmt, so entspricht dies fast der jährlichen Summe, die Sarrazin an Bundeshilfen vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen wollte. Die Karlsruher Richter hatten, wie berichtet, Mitte Oktober die Haushaltsklage des Senats abgewiesen. Berlin kann auf absehbare Zeit deshalb nicht mit Sanierungshilfen rechnen und seinen Schuldenberg von 61 Milliarden Euro nicht aus eigener Kraft abbauen.Die sprudelnden Steuereinnahmen sorgen aber dafür, dass Berlin für die fälligen Zinszahlungen nicht jedes Jahr einen Kredit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aufnehmen muss. Denn das Steuergeld soll nicht für neue Ausgaben - beispielsweise für Schulen, Opern, Hochschulen oder Straßenbau - eingesetzt werden, sondern ausschließlich, um damit die Neuverschuldung deutlich zu drücken. Hält der Trend bei den Steuern an, so sinkt Berlins Neuverschuldung rapide: Im Jahr 2007 müsste das Land Berlin "nur noch" 1,28 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, im Jahr 2008 noch 1,15 Milliarden Euro, im Jahr 2009 wäre es schon weniger als eine Milliarde Euro: noch 935 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2010 soll die Nettoneuverschuldung dann nur noch 900 Millionen Euro pro Jahr betragen. Dies würde dazu beitragen, dass der Schuldenberg in Berlin wesentlich langsamer ansteigt.Der wichtigste Grund für die sprudelnden Steuereinnahmen ist der bundesweite Konjunkturaufschwung. Die Entwicklung führe inzwischen auch zu einer "erkennbaren Belebung des Arbeitsmarktes", so Sarrazin. Und dies bedeutet: mehr gewinnabhängige Steuern, mehr Einkommenssteuer. Im kommenden Jahr wird auch die Mehrwertsteuer dazubeitragen, dass der Finanzsenator mehr Geld in der Kasse hat. Die Mehrwertsteuer steigt ab 1. Januar um drei Prozentpunkte, davon profitieren Bund und Länder. Außerdem haben SPD und Linkspartei.PDS in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass die Grunderwerbs- und die Grundsteuer in Berlin steigen werden. Die Grunderwerbssteuer wird ab 2007 von jetzt 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent, der Hebesatz bei der Grundsteuer von 660 auf 810 Punkte erhöht. Dies bringt nach den Berechnungen der Finanzverwaltung 220 Millionen Euro zusätzlich.Nochmal 20 Millionen EuroDoch damit nicht genug. Die Bundesregierung verständigte sich am Freitag mit den Bundesländern über die Kostenaufteilung bei den Unterkünften für Hartz-IV-Empfänger. Der Bund wird sich künftig mit 31,8 Prozent - bisher 29,1 Prozent - an den Wohn- und Heizkosten von Arbeitslosen beteiligen. Die Hauptstadt wird von dieser Aufteilung profitieren. Berlin könnte dadurch jährlich rund 20 bis 30 Millionen Euro zusätzlich von der Bundesregierung erhalten, sagte der Sprecher der Senatsfinanzverwaltung, Matthias Kolbeck, am Freitag. "Das ist eine gute Nachricht für Berlin." Nun habe man Planungssicherheit, da diese Regelung für die nächsten Jahre gelten soll.------------------------------Grafik : Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren in Berlin deutlich ansteigen. Dafür sorgen der wirtschaftliche Aufschwung, die sinkende Arbeitslosigkeit, aber auch die Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007. Das Geld braucht der rot-rote Senat dringend.------------------------------Foto : Hoffnungsschimmer? Berlin kann in den nächsten Jahren mit kräftigen Mehreinnahmen rechnen. Hoch verschuldet bleibt die Stadt trotzdem.