Steuerpolitik: Wirtschaftsforscher für Senkung der Mehrwertsteuer

Berlin - Mit einer Senkung der  Mehrwertsteuer könnten die Parteien laut  Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung  (DIW) ihr Versprechen erfüllen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das Institut  schlägt  dafür eine  Senkung des  allgemeinen Mehrwertsteuertarifs von 19 Prozent auf 18 Prozent vor, was die Verbraucher um elf Milliarden  Euro pro Jahr entlasten würde.

Ermäßigter Steuersatz für Nahrungsmittel gefordert

Zusätzlich  sollte die nächste Regierung den ermäßigten Steuersatz für Nahrungsmittel und den öffentlichen  Nahverkehr  von sieben Prozent auf fünf  Prozent herunterfahren. Damit käme es insgesamt zu einer Entlastung   um 15 Milliarden Euro. Diese  Summe hat die Union für eine Steuersenkung ins Gespräch gebracht. Laut  Kanzlerin  Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ist dieser  Betrag mit einer  Schwarzen Null im Haushalt vereinbar.

Auch  die SPD strebt eine Entlastung in dieser Größenordnung an, will sie aber mit einer teilweisen  Gegenfinanzierung durch eine  stärkere Inanspruchnahme von hohen Einkommen verbinden.

DIW für Reduzierung der Mehrwertsteuer

Aus  Sicht des DIW spricht einiges dafür, statt der  Einkommen- die Mehrwertsteuer zu  reduzieren. „40 Prozent der Entlastung würden an die ärmere Hälfte der Bevölkerung gehen“, sagte DIW-Forscher Stefan Bach. Die von Union und  SPD und anderen Parteien angebotenen Modelle würden dagegen eher gut gestellte Haushalte begünstigen. Derzeit verwenden die  ärmsten  zehn Prozent laut Berechnungen  des Instituts durchschnittlich 12,7 Prozent ihres  Einkommens  für die Mehrwertsteuer, die reichsten zehn  Prozent dagegen nur 6,8 Prozent.

Dies stelle sich bei der Einkommensteuer ganz anders dar. Hier stamme 56 Prozent des gesamten Aufkommens von den oberen zehn Prozent, während die gesamte ärmere Hälfte 3,4 Prozent beitrage. Entsprechend profitieren von Entlastungen in erster Linie die Topverdiener. Aus Sicht des Instituts hat sein Konzept weitere Vorteile. Es würde den Konsum und die Importe stärken. Dies könnte helfen, die international stark in der Kritik stehenden  Exportüberschüsse Deutschlands zu mindern. Fraglich ist allerdings, ob die Unternehmen die Entlastung an die Verbraucher weitergeben und entsprechen die Preise reduzieren. Dies könne ein paar Jahre dauern, räumt Bach ein. Längerfristig aber werde der Wettbewerbsdruck in den meisten Branchen dafür sorgen, dass die Firmen die Vergünstigung an ihre Kunden weiterreichen müssten, statt sich einfach über höhere Gewinne zu freuen.

Als „grundsätzlich  gut“ bewertete Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung die Idee. Allerdings treibe eine generelle Senkung des Mehrwerteuer um einen Prozentpunkt die Politik in einen Zielkonflikt. Angesichts der starren Schuldenbremse im Grundgesetz fehlten dann die Mittel für öffentliche Investitionen. Der Kern des Armuts-Problems liege darin, dass rund 20 Prozent der Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor arbeiteten, so Horn. Daher müsse die nächste Regierung  in erster Linie den Arbeitsmarkt neu regulieren, um dies zu ändern.