Merkels Sanierungsfalle

BERLIN. Irgendwann in diesen Tagen hat Angela Merkel dann doch anrufen lassen bei der SPD-Spitze. Wie lange das noch weitergehen solle mit der SPD-Kritik an der Kanzlerin, ließ sie ihre Mitarbeiter fragen. Merkel hat verstanden, folgerten offenbar die Sozialdemokraten aus der telefonischen Intervention und schalteten gestern wieder auf Versöhnung. Schließlich ging es nicht um einen unannehmbaren Reformvorschlag Merkels, sondern um eine plakative Bewertung der wirtschaftlichen Lage.Zum ersten Mal hatte Angela Merkel den Empörung stiftenden Satz am Dienstag bei der Jahrestagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ausprobiert. "Ja, Deutschland ist auch ein Sanierungsfall", hatte sie gesagt. Das "auch" blieb bei niemandem hängen, der Rest des Satzes sehr wohl. SPD-Fraktionschef Peter Struck knurrte am nächsten Tag in der Haushaltsdebatte des Bundestags zurück: "Die Äußerung ist nicht meine." Merkel hatte zuvor in ihrer Rede angemerkt, "Sanierungsfall" sei zwar ein hartes Wort, aber sie müsse sich eben den Realitäten des Haushalts stellen."Nicht besonders schlau"Die SPD als Regent auch der vergangenen sieben Jahre bezog das auf sich. Also wurde SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz am Donnerstag noch deutlicher und warf Merkel vor, sich "nicht besonders schlau" verhalten zu haben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bellte zurück, Rot-Grün habe viele Probleme nicht gelöst, sondern eher verschärft. Die CDU wünsche sich daher von der SPD "etwas mehr Gelassenheit bei der Rückschau".Ein gutes Ventil mag ein solcher Streit sein für die kompromissmüden Profil-Drängler in beiden Parteien. In der derzeitigen heißen Phase der Reformberatungen ist eine solche Stimmung aber nicht gerade hilfreich. An diesem und am nächsten Wochenende wollen die Koalitionsspitzen mehrere Großprojekte abschließend beraten.Das Kanzleramt bemühte sich also telefonisch um Entspannung. SPD-Chef Kurt Beck und sein Generalsekretär Hubertus Heil verzichteten darauf, sich in die Debatte einzuschalten.Dafür sandten die Wirtschaftsexperten der Koalitionsparteien Beruhigungssignale aus - wenngleich auch nur halbherzige. Wenn er beim BDI hätte reden müssen, hätte er sich wohl ähnlich ausgedrückt wie Merkel, ließ SPD-Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler wissen. Einen Seitenhieb auf die Union ließ er sich aber nicht nehmen: CDU und CSU seien es gewesen, die im Bundesrat lange Zeit Änderungen im Steuerrecht verhindert hätten, mit denen die Etatlage des Staates nun verbessert werden könne, betonte Stiegler.Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, diagnostizierte umgekehrt bei der SPD allergische Reaktionen auf die nachvollziehbare Bedarfsanalyse der Kanzlerin. "Daher meine Bitte an die SPD: halblang."Nur eine ZustandsbeschreibungAuch Merkels Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Kanzlerin habe nichts von ihren Äußerungen zurückzunehmen. Er betonte aber, Merkel habe sich mit dem Wort "Sanierungsfall" nicht gegen jemanden richten wollen, sondern nur einen Zustand beschreiben wollen. Ihre Aussagen seien unzulässig verallgemeinert worden.Ganz so sieht der Sprecher des wirtschaftsfreundlichen Seeheimer Kreises der SPD, Klaas Hübner, das nicht. Merkel habe sich mit ihrer Aussage zurück in die Wahlkampf-Rhetorik begeben, sagte Hübner der Berliner Zeitung. "Damit hat sie sich selbst etwas beschädigt." Merkel müsse ihre Worte in Zukunft genauer wägen: "Sie muss sich überlegen, was sie sagt. Sie ist ja Bundeskanzlerin."Gut möglich, dass sich die Koalitionsrunde am Sonntag noch einmal mit den Kanzlerinnen-Worten beschäftigt. Eigentlich aber, sagt Hübner, sei zu dem Thema jetzt erst einmal alles gesagt.------------------------------Die KündigungslisteBund und Länder sind verschuldet, die deutschen Konzerne kündigen Entlassungen an. Vertraute Sicherheiten sind dahin. Ein Blick auf die Kündigungsliste deutscher Firmen.Allianz: minus 7 500 StellenDer Konzern will bis 2008 im Versicherungsgeschäft 5 000 Jobs streichen. Bei der Tochter Dresdner Bank gehen 2 500 Mitarbeiter.DaimlerChrysler: minus 8 500 JobsDer Konzern kappt beim Autobauer Mercedes 8 500 der 93 000 Arbeitsplätze. Das Unternehmen strebt Vertragsauflösungen an.Dt. Telekom: minus 32 000 Stellen Beim Telefonkonzern fallen bis 2008 rund 32 000 Jobs weg, darunter 10 000 Beamtenstellen.Siemens: minus 11 000 StellenDer Traditionskonzern zerschlägt seine Telekomsparte: Die Netzwerk-Sparte fusioniert mit der finnischen Firma Nokia; bis zu 9 000 Jobs in Deutschland weniger. Die IT-Tochter SBS entlässt 2 400 Mitarbeiter.Schering: minus 6 000 StellenDas Berliner Pharmaunternehmen fusioniert mit dem Chemiekonzern Bayer. Auf der Strecke bleiben 6 000 Jobs - vornehmlich in Berlin.Volkswagen: minus 20 000 JobsDer Autobauer will in seinen deutschen Pkw-Werken bis 2008 bis zu 20 000 Stellen streichen.------------------------------Grafik (2): Entwicklung der Staatsverschuldung (1960-2005); Staatsverschuldung im Vergleich (nach Land)------------------------------Foto: An Dyskalkulie, zu deutsch Rechenschwäche, leiden nicht nur Schüler - unter Politikern grassiert sie geradezu.