BONN, 12. März. Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hat die Drohung des Münchner Regierungschefs Edmund Stoiber (CSU), Bayern werde im Bundesrat dem Amsterdamer Europa-Vertrag nicht zustimmen, als "unverständlich" und "ärgerlich" bezeichnet. "Was Herr Stoiber jetzt aus rein formalistischen Gründen durchzusetzen versucht, ist rechtlich unerheblich und unverständlich, und deshalb hoffe ich, daß die Bayern sich noch einmal besinnen", sagte Kinkel der "Berliner Zeitung". Stoiber will verhindern, daß die EU-Kommission die alleinige Zuständigkeit für die Einwanderungspolitik erhält. Dabei geht es um Ausländer, die nicht aus der EU stammen. Stoiber verlangt, in einer Protokollnotiz zum Vertrag festzuhalten, daß diese Befugnisse in nationaler Hand bleiben. Dem Außenminister hatte er vorgeworfen, eine Einigung über diese Fragen "vorgetäuscht" zu haben. Kinkel verwahrte sich entschieden gegen diesen Vorwurf. "Der Bundeskanzler und ich haben uns in einer schwierigen nächtlichen Beratung in Amsterdam in der Asylfrage gegenüber den anderen Partnern durchgesetzt und das, was speziell Bayern will, erreicht. Ich habe entsprechend den bayerischen Wünschen einen Brief an die Präsidentschaft der Europäischen Union geschrieben mit der Bitte, ihn allen Außenminister-Kollegen zuzuleiten. Sein Petitum ist erfüllt. Er wollte zusätzlich, daß ich den Brief an alle Außenminister richte. Das war nicht notwendig. Robin Cook als Präsidentschaft hat das übernommen. Jetzt noch auf einer zusätzlichen Erklärung zu bestehen, halte ich für falsch. Sie hätte auch keine völkerrechtliche Wirkung." Kohl und Kinkel hatten beim EU-Gipfel ausgehandelt, daß die EU- Staaten fünf Jahre lang solche Regelungen nur einstimmig beschließen können. Das kommt einem Veto-Recht der Bundesrepublik gleich. Im übrigen ist Kinkel mit Stoiber einer Meinung, daß die Bundesrepublik hinsichtlich der Dimension der Zuwanderung in eine "gefährliche Gemengelage" geraten sei. "Wir müssen darauf achten, daß uns diese Dimension nicht überrollt und unsere innere Verfaßtheit stabil bleibt - was im übrigen auch im Interesse unserer europäischen Nachbarn liegt. Gleichwohl müssen wir in diesen Fragen so human bleiben, so wie das in unserer Nachkriegsordnung - auf deren Liberalität im Ausländerrecht ich stolz bin - angelegt ist", sagte Kinkel. (Seite 6)
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