Koalition legt sich im Steuerstreit nicht fest

POTSDAM. "Pflichtgemäßes Ermessen", sagt CDU-Chef Jörg Schönbohm knapp, als er am Dienstag hastig die steilen Stiegen zum Fraktionsraum der Union erklimmt. Diesen alle Optionen offen lassenden Gummi-Begriff hat SPD-Regierungschef Manfred Stolpe schon am Sonnabend in den sich zuspitzenden Streit um die Steuerreform eingeführt. Nur mit dem nebulösen Auftrag an Stolpe, am Freitag nach "pflichtgemäßem Ermessen" abzustimmen, lässt sich der Zusammenstoß von SPD- und CDU-Ministern in der Kabinettssitzung am Nachmittag verhindern. Denn der würde den Ministerpräsidenten - zumindest nach dem Koalitionsvertrag - vorzeitig auf eine Enthaltung im Bundesrat festlegen."Ich werde neben Stolpe sitzen"Nachdem sich die Stimmung zwischen den Koalitionären mit tatkräftiger Hilfe von Bundeskanzler Gerhard Schröder beständig aufgeheizt hatte, setzen beide Seiten nun auf Entspannung. Nach ungezählten Abstimmungsgesprächen mit Stolpe, CDU-Chefin Angela Merkel und Bundesfraktionschef Friedrich Merz gibt Schönbohm am Dienstag etwas nach. An seiner Ablehnung der rot-grünen Steuerreform, sollte es keine Nachbesserungen geben, lässt das CDU-Bundespräsidiumsmitglied aber keinen Zweifel. Bei der Abstimmung am Freitag, sagt Schönbohm, "werde ich neben Stolpe sitzen".Die SPD-Fraktion verzichtet ihrerseits darauf, Stolpe per Beschluss auf ein Ja zur Reform festzulegen, obwohl der Parteitag den Auftrag dazu gegeben hatte und die Mehrheit steht. Die Finanzexpertin und Vizeparteichefin Dagmar Ziegler hat die Anträge schon in der Tasche. Vorerst aber will sie "durch Vorfestlegungen nicht die Chancen verschlechtern". Stolpe hat erreicht was er wollte. Bis Freitag hat er nun Zeit, einen Kompromiss zu suchen.Harald Sempf, ebenfalls neu im Parteivorstand, geht davon aus: "Eichel gibt noch was drauf." Fraktionssprecher Ingo Decker sagt: "Wir wollen die Zustimmung ermöglichen. Aber dass unsere Möglichkeiten nicht mehr so sind, wie zu Zeiten der Alleinregierung, hat auch die Bundesregierung mit zu verantworten." In der CDU würden schon leichte Verschiebungen bei der Besteuerung der Personengesellschaften als positives Signal gewertet: "Das kostet nicht viel und würde unseren Mittelstand entlasten."Das Schreckgespenst vom Koalitionsbruch mag inzwischen niemand mehr an die Wand malen. Selbst der gerne zuspitzende CDU-Abgeordnete Sven Petke sagt nur: "Wenn Stolpe absprachewidrig abstimmt, gibt es ein Problem." Und das, schwant manchem Sozialdemokraten, ginge dann wohl zu ihren Lasten: Ein von der CDU nicht abgesegnetes Ja zur Steuerreform müsste wohl mit landespolitischen Zugeständnissen bezahlt werden.