Das Amtsgericht Stadtroda hat gegen einen ehemaligen Landtagsabgeordneten der Thüringer Linken einen Strafbefehl wegen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien erlassen. Der Strafbefehl sieht eine neunmonatige Freiheitsstrafe vor, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Zudem muss der Politiker 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zur Förderung des Kinderschutzes zahlen. Die sichergestellten Datenträger werden einbehalten.

Angesichts des Strafbefehls fordert der Landesverband der Linken in Thüringen den sofortigen Parteiaustritt des ehemaligen Mandatsträgers. In einer offiziellen Stellungnahme teilte der Landesverband mit: „Für die Linke ist ein solches Verhalten mit unseren Werten unvereinbar.“ Sollte der Betroffene nicht freiwillig austreten, werde man die erforderlichen Schritte bis hin zu einem Parteiausschlussverfahren einleiten.

Die Vorsitzenden Katja Maurer und Ralf Plötner erklärten, der Vorgang zeige, „dass der Rechtsstaat ohne Ansehen von Amt, gesellschaftlicher Stellung oder politischer Funktion handeln muss, sobald ein entsprechender Verdacht vorliegt“. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die konsequente Verfolgung entsprechender Straftaten hätten höchste Priorität.

Thüringen

Strafbefehl für Ex-Linkenpolitiker wegen Kinderpornografie erlassen

Ex-Abgeordneter akzeptiert Strafbefehl

Wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte, umfasst der Fall insgesamt 2.898 kinderpornografische und 663 jugendpornografische Bilddateien sowie 294 kinderpornografische und 62 jugendpornografische Videodateien. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte den Strafbefehl bereits im Januar beantragt. Der Ex-Abgeordnete räumte die Vorwürfe ein und erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er werde den Strafbefehl akzeptieren, um einen öffentlichen Prozess zu vermeiden. Gleichzeitig äußerte er Bedauern: „Am Ende bleibt mir nur, mich bei allen Freunden, Bekannten und bisherigen Wegbegleitern zu entschuldigen für diesen großen Fehler.“

Kriminalität

Thüringens erster Mafia-Fall in Erfurt vor Gericht

Der Fall hatte bereits vor der Landtagswahl 2024 für Schlagzeilen gesorgt. Ermittler hatten im Zuge ihrer Untersuchung die Wohnung des Politikers sowie mehrere Wahlkreisbüros durchsucht. Da damals alle Fristen verstrichen waren, konnte der Name des Beschuldigten nicht mehr von der Kandidatenliste gestrichen werden. Sein Mandat hatte er nach Bekanntwerden der Vorwürfe allerdings niedergelegt. Der frühere Abgeordnete habe trotz seiner Mitgliedschaft seitdem nicht mehr am Parteileben teilgenommen, sagte Kai Budler, Pressesprecher des Thüringer Landesverbandes der Linkspartei.