Strafbescheid des Bundestags verschärft Finanzkrise und den Machtkampf an der Spitze

Die NPD steht vor dem Ruin

Holger Schmale
3 Min

BERLIN. Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag steht die finanziell angeschlagene NPD vor dem völligen Ruin und ihr Vorsitzender Udo Voigt vor dem politischen Aus. Die Bundestagsverwaltung überstellte der rechtsextremen Partei einen Strafbescheid über mehr als 2,5 Millionen Euro, von denen sie 2,2 Millionen bis Ende April begleichen muss. Als Grund wurden gravierende Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 angegeben. Die Partei gilt bereits jetzt als überschuldet.Die NPD will das Vorgehen des Bundestages nicht akzeptieren. "Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen", sagte ihr Generalsekretär Peter Marx gestern. Den geforderten Betrag habe die Partei ohnehin nicht in der Kasse. Als erste Abschlagszahlung auf die Strafe hatte der Bundestag schon die gesetzliche Parteienfinanzierung für das erste Quartal 2009 über rund 300 000 Euro einbehalten. Dagegen klagt die NPD, die Verhandlung findet heute vor dem Berliner Verwaltungsgericht statt.Die desolate Finanzsituation der NPD hängt auch mit einer Affäre um Ex-Schatzmeister Erwin Kemna zusammen, der im September 2008 zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740 000 Euro betrogen zu haben. NPD-Chef Voigt hatte zu Kemna gestanden, was ihm seine innerparteilichen Kritiker nun vorwerfen. Der jüngste Strafbefehl der Bundestagsverwaltung dürfte Voigts Gegenspieler, den Fraktionschef der NPD im Schweriner Landtag Udo Pastörs, in dem Machtkampf stärken. Er will auf dem Parteitag gegen Voigt antreten. Pastörs ist ein Demagoge, der als womöglich noch extremistischer als Voigt gilt.Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hofft, dass die enormen finanziellen Probleme der NPD einen Verbotsantrag gegen die Partei überflüssig machen. "Am elegantesten wäre es, wenn sich die Partei mangels Masse selber erledigen würde. Dann könnten wir auch das Thema Verbotsverfahren abhaken", sagte er. Bis dahin werde das Thema aber auf der Tagesordnung bleiben.Unterdessen hat der Berliner Bezirk Reinickendorf Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt, wonach der NPD für den Parteitag am Wochenende Räume im Reinickendorfer Rathaus überlassen werden müssen. Darüber wird das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entscheiden.Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien riefen gestern in einem einstimmig verabschiedeten Appell zu Protesten gegen den Parteitag auf. NPD-Veranstaltungen dürften nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen und geduldet werden, heißt es darin. Es sei schwierig, einer nicht verbotenen Partei den Zutritt zu kommunalen Räumen zu verweigern. "Um so leichter sollte es aber allen Bürgern fallen, der NPD zu zeigen, wie unwillkommen sie in Berlin ist."Der Deutsche Journalisten-Verband warnte Journalisten davor, der NPD neben dem Presseausweis auch ihren Personalausweis vorzulegen, wenn sie über den Parteitag berichten wollen. Dies verlangt die NPD. Die Partei wolle offenkundig die Privatadressen kritischer Journalisten speichern und ausforschen, erklärte der DJV.------------------------------ZuschüsseParteien in Deutschland finanzieren sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Steuergeldern. Die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung liegt bei rund 133 Millionen Euro jährlich. Die Zuweisungen richten sich nach den jeweiligen Wahlergebnissen.Die NPD finanziert sich zu 40 Prozent aus Mitteln des Staates, den sie bekämpft. 2006 beliefen sich ihre Ansprüche aus der Parteienfinanzierung auf über 1,3 Millionen Euro. Die rechtsextreme Partei hat kaum Bargeld und ist auf Spenden und Staatsgelder angewiesen.

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