BERLIN, 9. Februar. Die Hinterbliebenen der Opfer der deutschen Besatzung in Griechenland wärend der Nazizeit werden keine Entschädigung erhalten. Dies ist die Folge eines Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu Reparationsansprüchen von Griechen fällte. Er kam zu dem Schluss, dass Privatpersonen keine Ansprüche gegen einen Staat gerichtlich vollstrecken lassen können. Dies verhindere die Staaten-Immunität.Das Bundesjustizministerium sagte, das Gericht sei der Argumentation der Bundesregierung gefolgt. "Das Urteil ist richtungweisend für alle anderen Entschädigungsklagen", betonte die Sprecherin des Bundesjustizministeriums, Maritta Strasser. Rund 60 000 Entschädigungsklagen aus Griechenland sind mit dem Richterspruch gegenstandslos geworden. Auch die Pfändung des Goethe-Instituts in Athen wurde mit der Straßburger Entscheidung unterbunden. Große EnttäuschungGeorg Stefani, Vertreter griechischer NS-Opfer in Deutschland, äußerte sich enttäuscht über das Urteil. Die Gerichtsentscheidung leiste dem Vergessen der deutschen Verbrechen in Griechenland Vorschub, erklärte Stefani. Die Erinnerung an die deutsche Schuld werde verdrängt. Die Haltung der griechischen Regierung führte Stefani auf den großen Einfluss Deutschlands auf die griechische Politik zurück. Mit der Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs wurde ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit um Reparationen beendet. Die Angehörigen der Opfer, die 1944 bei einem Massaker der SS in Distomo ermordet worden waren, kämpfen seit Mitte der 90er-Jahre um eine Entschädigung. Diese hatte die Bundesregierung immer abgelehnt. In früheren Jahren seien Reparationen pauschal an Griechenland gezahlt worden, lautete das Argument. Daraufhin wurden in Griechenland die Klagen eingereicht. 1997 sprach das Landgericht Livadia den Klägern einen Schadensersatz in Höhe von 26,5 Millionen Euro zu. Da die Bundesregierung sich weigerte, diese Summe zu zahlen, beantragten die Kläger die Pfändung deutscher Liegenschaften, unter anderem des Goethe-Instituts. Dies verhinderte schließlich der griechische Justizminister. Er weigerte sich, dazu seine Unterschrift zu leisten.Nur Staaten können klagenDagegen wiederum hatten sich die Kläger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt. Mit der Entscheidung, die bereits Anfang Januar gefällt wurde, wies das Straßburger Gericht die Beschwerde zurück. Das Recht, über ein Gericht Forderungen zu vollstrecken, könne staatlichen Beschränkungen unterliegen, entschieden die Richter. Voraussetzung sei, dass die Beschränkungen ein legitimes Ziel verfolgten und verhältnismäßig seien. Der völkerrechtliche Grundsatz der Staaten-Immunität stelle eine solche zulässige Einschränkung dar. Derzufolge können nur Staaten gegen Staaten, nicht aber Privatpersonen gegen Staaten klagen. Damit ist das Urteil des Gerichts in Livadia völkerrechtswidrig und kann somit auch nicht vollstreckt werden.Massaker in Distomo // Am 10. Juni 1944 überfiel die SS das griechische Dorf Distomo und zerstörte es. Damals wurden 218 Menschen ermordet. Nur wenige konnten sich vor der Panzerdivision in Sicherheit bringen. Heute erinnert eine Gedenkstätte in Distomo an das Massaker.Die Angehörigen der Opfer klagen seit Mitte der 90er-Jahre gegen die Bundesrepublik, von der sie Entschädigungen verlangen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seinem Grundsatzurteil den Rechtsstreit beendet.BERLIN PICTURE GATE Deutsche Besatzer in Griechenland: Eine Flakbatterie bewacht den Athener Luftraum. Nazi-Opfer scheiterten nun mit den Klagen um Entschädigungen.
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