Prodi verspricht effektivere EU-Kommission

STRAßBURG, 4. Mai. Die neue EU-Kommission unter dem Vorsitz des früheren italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi wird ihre Arbeit erst Mitte September aufnehmen. Das Europa-Parlament beschloß, die Anhörungen der Kommissare und die Abstimmung über die neue Kommission auf die Zeit nach der Sommerpause zu verschieben. Die Abgeordneten widersetzten sich damit dem Wunsch der EU-Mitgliedsstaaten, Prodi und seine Mitkommissare schon Ende Juli oder Anfang August bei einer Sondersitzung zu bestellen. Sie begründeten das mit den Europa-Wahlen am 13. Juni: Wenn das neue Parlament Mitte Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrete, brauche es Zeit, um die Gremien und Ausschüsse zu besetzen. Für die Europäische Union bedeutet die Entscheidung des Parlaments, daß die im März wegen Mißwirtschaft zurückgetretene Kommission noch bis Mitte September die Geschäfte führt. Politische Initiativen will das Gremium in dieser Zeit allerdings nicht mehr unternehmen.Am Dienstag stellte sich Prodi in Straßburg den Fragen der scheidenden Europa-Abgeordneten; die Abstimmung über den neuen Kommissionspräsidenten ist für den heutigen Mittwoch geplant. Voraussichtlich wird Prodi breite Unterstützung im Parlament finden. Dies wird dann auch seine Stellung gegenüber den nationalen Regierungen stärken, wenn es in den nächsten Wochen darum geht, die Kommissare auszuwählen. Zu Namen wollte er sich nicht äußern. "Es gibt keine Liste, nicht einmal eine provisorische", sagte der frühere italienische Ministerpräsident. Er werde die Kommission erst nach der Europa-Wahl zusammenstellen.Der frühere italienische Ministerpräsident umriß auch seine Vorstellungen von der anstehenden Reform der EU- Kommission. Die politischen Aufgaben und die Verwaltung müßten künftig stärker getrennt werden. Während die politische Verantwortung bei den Kommissaren und damit letztlich beim Kommissionspräsidenten liege, seien die Generaldirektoren für die Verwaltung und Umsetzung verantwortlich. Die Entscheidungsbefugnisse, die Vorgehensweise und die Kontrollmechanismen müßten klar definiert werden. "Die Kommission, die ich mir vorstelle, wird die Macht, das politische Bewußtsein und den Willen haben, als Mannschaft zu arbeiten, die Effizienz und Transparenz zu verbessern und ein aussagefähiges Programm vorzulegen", sagte Prodi.Die wichtigsten Fraktionen im Straßburger Parlament begrüßten den Reformkurs, den Prodi ankündigte. Sie machten aber auch deutlich, daß die neue Kommission unter großem Druck stehen werde, die Ankündigungen umzusetzen. "Was Sie tun werden, wird so genau unter die Lupe genommen werden wie noch nie", erklärte die Fraktionssprecherin der Sozialisten, die britische Labour-Abgeordnete Pauline Green. Der Spitzenkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Klaus Hänsch, ließ anklingen, daß er sich von Prodi konkrete Reformpläne gewünscht hätte. Dieser müsse wissen, daß er vom Parlament wegen seiner Person und seiner bisherigen Arbeit gewählt werde. Von dem Vertrauensvorschuß werde er aber nicht fünf Jahre zehren können.Prodi sprach in Straßburg auch über seine politischen Prioritäten für Europa, zu denen er auch eine Stärkung der außenpolitischen Rolle zählte. Angesichts des Krieges in Jugoslawien trage die EU große Verantwortung für die Zukunft der Balkan-Region. In der Wirtschaftspolitik plädierte Prodi für eine enge Abstimmung der nationalen Politiken. "Europa kämpft mit der Gefahr, daß die europäischen Bürger sich nach anfänglichem Enthusiasmus vom Euro enttäuscht fühlen könnten", sagte der italienische Politiker. "Wir brauchen greifbare Erfolge an der Beschäftigungsfront, um den Menschen in Europa zu versichern, daß der Euro und Europa mit Wohlstand einhergehen." Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur müßten die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Nachfrage zu stützen.