Massenproteste in Frankreich: Im ganzen Land demonstrieren Hunderttausende

In Frankreich haben am Donnerstag Hunderttausende Menschen für höhere Löhne und bessere öffentliche Dienstleistungen demonstriert. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich rund 575.000 Menschen an 193 Protestaktionen. Die Gewerkschaft CGT sprach dagegen von 1,57 Millionen Teilnehmern.

Bei Ausschreitungen nahm die Polizei nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez bis 18 Uhr insgesamt 448 Menschen fest. 53 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt. Zur Zahl der verletzten Demonstranten äußerte sich der Minister nicht.

An den landesweiten Streiks und Demonstrationen beteiligten sich Gewerkschaften, Schüler, Studenten und Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Allein in Paris zählte das Innenministerium 65.000 Demonstranten, während die CGT von 350.000 Teilnehmern sprach. Der zentrale Protestzug führte von der Place de la République zur Place de la Nation.

Nach Angaben des Innenministeriums verliefen die Demonstrationen überwiegend friedlich. In mehreren Städten versuchten jedoch militante Demonstranten, Polizeisperren zu durchbrechen. Dabei wurden Polizisten unter anderem mit Wurfgeschossen und Feuerwerkskörpern angegriffen.

Schülerproteste und Polizeieinsätze

Bereits am Morgen kam es in mehreren Städten zu Schülerprotesten und Polizeieinsätzen. In Lyon bildeten nach Angaben aus dem Umfeld des Innenministers mehrere Hundert Menschen militante Gruppen. Am Nachmittag setzte die Polizei dort Tränengas ein und ging gegen Demonstranten vor.

Auch in Paris kam es zu Zusammenstößen. Rund zwei Stunden nach Beginn des zentralen Demonstrationszugs gerieten Teilnehmer an der Spitze des Zuges mit der Polizei aneinander. Beamte setzten Tränengas ein. Nach Angaben der Pariser Polizei hatten Vermummte Sachbeschädigungen begangen. Gegen Ende der Demonstration kam es erneut zu Auseinandersetzungen. Einsatzkräfte mussten mindestens einen kleineren Brand löschen.

In Toulouse, Rennes, Pau und Orléans meldeten die Behörden ebenfalls gewaltsame Zwischenfälle. In der Nähe von Toulouse lösten geworfene Feuerwerkskörper nach Angaben des Innenministeriums einen Brand an einer Schule aus. Schüler und Beschäftigte mussten das Gebäude verlassen, während die Feuerwehr die Flammen löschte.

Nach Angaben des Innenministeriums versuchten in Rennes, Marseille, Nantes, Lyon, Bordeaux und Straßburg Gruppen von jeweils mehreren Hundert militanten Demonstranten, gewaltsame Ausschreitungen auszulösen oder in gesperrte Bereiche vorzudringen.

Polizistenfigur mit SS-Vergleich verbrannt

In Straßburg zählte die Polizei rund 10.000 Demonstranten. Die Gewerkschaften sprachen von 15.000 bis 20.000 Teilnehmern. Am Abend wurden nach örtlichen Medienberichten etwa 60 Menschen in der Stadt festgenommen.

Am Rande sorgte eine Aktion von Kunststudenten für Aufsehen. Teilnehmer der Demonstration trugen eine riesige Pappfigur eines Polizisten der französischen Bereitschaftspolizei CRS durch die Straßen. Auf der Figur stand „CRS SS“. Am Ende des Demonstrationszugs auf der Place de la Bourse wurde sie verbrannt.

Innenminister Laurent Nuñez forderte daraufhin den Präfekten des Départements Bas-Rhin auf, die Justiz einzuschalten. Das bestätigte die Präfektur nach Angaben der Regionalzeitung Dernières Nouvelles d’Alsace. Die Polizeigewerkschaft Alliance 67 verurteilte die Aktion und verlangte eine entschiedene Reaktion der Justiz.

Streiks beeinträchtigen Schulen und Energieversorgung

Nach Angaben des Bildungsministeriums beteiligten sich gut 15 Prozent der Lehrkräfte am Streik. Laut der Nachrichtenagentur AP blieb etwa ein Drittel der französischen Gymnasien geschlossen oder konnte nicht regulär arbeiten. Ursache waren Blockaden durch Schüler oder streikende Lehrer.

In Paris blieb der Eiffelturm wegen des Streiks geschlossen. Auch Beschäftigte der Energiewirtschaft legten die Arbeit nieder. Dadurch ging die französische Atomstromproduktion zeitweise zurück. Größere Beeinträchtigungen im Verkehr blieben dagegen aus.

Für den Einsatz gegen die Proteste hatte die Regierung landesweit rund 70.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert.

Die Protestwelle von Schülern und Studenten hatte Mitte September an einem Gymnasium in Créteil bei Paris begonnen. Dort solidarisierten sich Schüler mit streikenden Lehrern. Daraus entwickelte sich eine zunächst weitgehend spontane landesweite Bewegung. Schüler- und Studentenverbände verlangen mehr Geld und Personal für das Bildungswesen, bessere Lernbedingungen und die Abschaffung des französischen Hochschulzulassungssystems Parcoursup.

Gewerkschaften verlangen höhere Löhne

Die fünf Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FO, UNSA und FSU hatten bereits am 5. Oktober gemeinsam zum Streik aufgerufen. Sie verlangen höhere Löhne und Renten, eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns sowie mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen.

Die Verbände kritisieren außerdem die Haushaltspläne der Regierung. Diese sähen Einschnitte bei Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen vor, während die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren würden. Die Gewerkschaften fordern zudem höhere Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Dividenden.

CGT-Chefin Sophie Binet erklärte während der Proteste, die Regierung habe versucht, die Demonstrationen zu verhindern. Dennoch seien sie größer denn je. Die Gewerkschaft kündigte an, ihren Kampf so lange fortzusetzen, bis Regierung und Unternehmen auf ihre Forderungen eingingen.

Unter den Teilnehmern der Pariser Demonstration waren auch mehrere Politiker, darunter Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei LFI, Raphaël Glucksmann von den Sozialisten und die Grünen-Politikerin Marine Tondelier. Die Proteste finden wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr statt, bei der Präsident Emmanuel Macron nicht erneut kandidieren darf.

Regierung kündigt Gespräche über Löhne an

Vor dem Hintergrund der seit Wochen anhaltenden Proteste will Premierminister Sébastien Lecornu am Montag, dem 9. November, mit Vertretern der Gewerkschaften und Unternehmen über Löhne und Kaufkraft beraten.

Bereits im Oktober hatte es mehrere landesweite Protesttage gegeben. Besonders am 17. Oktober war es dabei zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Seitdem haben die Behörden unter anderem Ausgangssperren und Demonstrationsbeschränkungen verhängt.

Auch in anderen europäischen Ländern planen Gewerkschaften Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten und Einsparungen bei öffentlichen Dienstleistungen. Gewerkschaftsverbände aus Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Belgien veröffentlichten dazu einen gemeinsamen Aufruf.