Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Berichten widersprochen, wonach er Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beim jüngsten Koalitionsausschuss angeschrien haben soll. „Ich will auch noch mal klarstellen: Ich brülle niemanden an“, sagte Merz am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, in der die Gesundheitsreform und der Haushalt beschlossen wurden. Es gebe „hin und wieder Diskussionen, auch streitige Diskussionen“. Die Koalition sei aber „handlungswillig und handlungsfähig“.
Der Spiegel hatte berichtet, Merz sei bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. April in der Berliner Villa Borsig gegenüber Klingbeil emotional und laut geworden. Auslöser sollen unterschiedliche Erinnerungen an Absprachen im Vorfeld gewesen sein. Klingbeil habe auf Zugeständnisse gepocht, die der Kanzler ihm gegenüber gemacht habe. Merz habe dies zurückgewiesen. Dem Bericht zufolge wurden die Verhandlungen anschließend für ein Vier-Augen-Gespräch unterbrochen.
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Klingbeil hatte die Schilderungen am Dienstag bei einer Klausurtagung der SPD-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Bielefeld im Kern bestätigt. Es sei nicht schlimm, „wenn man mal angebrüllt wird“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Der Vizekanzler implizierte, die CDU habe gefordert, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen oder bei der Finanzierung der Gesundheitsreform einen Karenztag bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen. Er, die Co-Vorsitzende Bärbel Bas und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hätten dies abgelehnt und seien daraufhin angeschrien worden. Allerdings nannte der 48-Jährige den Bundeskanzler nicht namentlich.
Am Mittwoch haben CDU und SPD gemeinsam die vieldiskutierte Reform des Gesundheitssystems vorgestellt, ebenso wie die Eckpunkte des Haushalts 2027. Die Umfragewerte beider Parteien sinken auf Bundesebene, teils öffentlich aufgeworfene Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern durchzogen in den vergangenen Wochen die Zusammenarbeit. Zuletzt hatte Merz mehrfach die Wichtigkeit des Dialogs und der gemeinsamen Arbeit mit der SPD an nötigen Reformen betont. (mit dpa)
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