Die Linke schert aus

Die Fronten verhärten sich: Während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst bis Ende 2009 strikt ablehnen, will die Linkspartei mit den Gewerkschaften ernsthafte Verhandlungen führen und den Beschäftigten schon im nächsten Jahr mehr Geld zahlen. "Eine dauerhafte Abkoppelung Berlins von der bundesdeutschen Tarifentwicklung halten wir nicht für vertretbar", sagt die Fraktionschefin der Linkspartei, Carola Bluhm.Die Situation ist ein wenig kompliziert. Im Jahr 2003 hatten sich der rot-rote Senat und die Gewerkschaften angesichts der Haushaltsnotlage auf den sogenannten Solidarpakt verständigt. Die Gehälter wurden abhängig von der Einkommensstufe um acht bis zwölf Prozent gekürzt, gleichzeitig wurde die Arbeitszeit entsprechend reduziert. Der Senat schloss außerdem betriebsbedingte Kündigungen aus.Dieser Solidarpakt läuft bis Ende 2009. Doch was in den ersten Jahren funktionierte, sorgte in diesem Jahr zunehmend für Unruhe: Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen hat sich auch die Haushaltslage in Berlin verbessert. In den anderen Ländern erhielten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Jahr 2007 mehr Geld - als Einmalzahlung, die sich dann nicht auf den Pensionsanspruch auswirkt, oder auch als lineare Lohnerhöhung. Auch die Berliner Gewerkschaften fordern seit einigen Monaten drei Einmalzahlungen in Höhe von je 300 Euro. Doch der Senat sagt Nein.In der vergangenen Woche, als die Gewerkschaften wieder zu einem Warnstreik aufgerufen hatten, erklärte Innensenator Körting, dass die Forderung nach Einmalzahlungen für ihn nicht mehr aktuell seien. "Das Jahr 2007 geht in wenigen Tagen zu Ende. Das ist ja dann Geschichte. Damit ist das Thema für mich erledigt", so Körting.Solche Äußerungen erzürnen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch den Koalitionspartner. So hält es die Linkspartei nicht für richtig, dass die Berliner Beschäftigten außen vor bleiben, wenn 2008 bundesweit Tariferhöhungen vereinbart werden. Dass es dazu kommen wird, gilt als sicher, die Tarifverhandlungen beginnen Anfang des neuen Jahres. Zum anderen steht die Berliner Linke unter Beobachtung der Bundestagsfraktion mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an der Spitze. Im Jahr 2009 wird ein neuer Bundestag gewählt, diese Wahl ist für Lafontaine und Gysi von entscheidender Bedeutung. Sie wollen mit allen Mittel verhindern, dass sie aus Frust über die rot-rote Koalition in der Hauptstadt schlecht abschneiden. Die Führung der Berliner Linkspartei befürchtet, dass sich Lafontaine schon bald in den Streit um die Gehaltserhöhungen einmischen wird. Nach dem Motto: "In Berlin werden die Arbeitnehmer-Rechte mit den Füßen getreten." Offiziell will dies derzeit keiner sagen, vielmehr betont der Landeschef der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, das Verhältnis zu Lafontaine sei gut, die Berliner Linke sei in ihren Entscheidungen frei.Der Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hendrik Thalheim, sagt: "Wir verfolgen das Thema mit großem Interesse." Man unterstütze die Position der Berliner Linkspartei, damit es früher zu Verhandlungen über Gehaltserhöhungen und zu einem Ergebnis für die Landesbediensteten komme.Die Berliner Linkspartei kann sich mehrere Modelle für die Beschäftigten vorstellen. So könne man einen Teil der Gehaltserhöhung, die ab 2010 fällig werde, vorziehen, sagte Fraktionschefin Bluhm. Also beispielsweise den unteren Einkommensgruppen, denen laut Solidarpakt ab 2010 wieder acht Prozent mehr ausgezahlt werden, 2008 schon vier Prozent mehr zahlen. Außerdem soll über eine längere Laufzeit des Solidarpakts, über einen Einstellungskorridor für junge Menschen oder über leistungsabhängige Gehaltsanteile geredet werden. "Wir müssen den Beschäftigten eine Perspektive geben, die kann sich auch 2008 schon auf den Geldbeutel auswirken", sagt Landeschef Lederer. Er hofft noch, dass die SPD nachgeben wird.------------------------------UneinigFoto: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) besteht darauf, dass der Solidarpakt, der bis Ende 2009 gilt, eingehalten wird. Mit ihm gibt es keine Gehaltserhöhungen.Foto: Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Carola Bluhm, will schon im nächsten Jahr mit den Gewerkschaften verhandeln - und den Landesbe- diensteten wieder mehr Gehalt geben.Foto: Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, beobachtet die Berliner Situation genau. Auch er will, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst besser bezahlt werden.