Streit mit Finanzministerium um Tagebücher des für die Leuna-Privatisierung zuständigen Treuhand-Direktors Schucht

BvS verzögert Herausgabe brisanter Dokumente an Spendenausschuss

Andreas Förster
2 Min

BERLIN, 28. April. Auf die Tagebücher des mit der Leuna-Privatisierung befassten ehemaligen Treuhand-Direktors Klaus Schucht muss der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiter warten. Das Bundesfinanzministerium teilte jetzt mit, dass die Prüfung der Tagebücher in der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS noch nicht abgeschlossen sei. Von den Tagebüchern erhoffen sich die Abgeordneten Hinweise auf mögliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Raffinerie Leuna an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine.Hintergrund der Verzögerung ist ein Streit zwischen dem Bundesfinanzministerium und der BvS um die Frage, ob die Schucht-Tagebücher vollständig dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden sollen. Während das Ministerium die Herausgabe einer ungekürzten Version befürwortet, will die BvS eine Vorauswahl treffen und nur jene Passagen weitergeben, die mit dem Untersuchungsauftrag zu tun haben. Mit der Zensur der Schucht-Tagebücher ist die BvS bereits seit vergangenem November befasst - und das zum zweiten Mal: Die Aufzeichnungen waren im Jahr 1998 von der BvS schon einmal fünf Monate lang "gesäubert" worden. Damals hatte der Untersuchungsausschuss "DDR-Vermögen" im Zusammenhang mit seinen Recherchen zur Leuna-Affäre die Herausgabe der offenbar brisanten Notizen des Ex-Treuhandmanagers und späteren Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt angewiesen. Als die BvS mit ihrer Zensur-Aktion endlich fertig war, hatte der Ausschuss seine Arbeit bereits eingestellt.Noch im Mai soll es jetzt ein klärendes Gespräch von Vertretern des Bundesfinanzministeriums und der BvS mit den Obleuten des Ausschusses geben. Ein dabei angestrebter Kompromiss könnte das so genannte Vorsitzenden-Verfahren sein. Dabei würden die kompletten Tagebücher dem Ausschussvorsitzenden und seinem Stellvertreter zur Einsicht überlassen. Die beiden müssten dann entscheiden, welche Passagen sie im Ausschuss verwenden können. Der inzwischen pensionierte Klaus Schucht war 1992 als Treuhand-Direktor für den Verkauf der Ölraffinerie Leuna zuständig. Ende vergangenen Jahres hatte er in einem Gespräch mit dieser Zeitung erstmals die Möglichkeit eingeräumt, dass Elf beim Kauf der Raffinerie deutsche Stellen mit Schmiergeldzahlungen bedacht haben könnte. Warten muss der Untersuchungsausschuss auch noch auf die Akten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die das illegale Finanzgebaren der hessischen CDU untersucht. Der zuständige Staatsanwalt kündigte dem Ausschuss an, die Ermittlungen bis Ende Juni beenden zu wollen. Erst dann werde man dem Ausschuss die Unterlagen übergeben, da noch Vernehmungen - unter anderem von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) - ausstehen. Bereits am 12. Mai wird der Untersuchungsausschuss Roland Koch und Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) zur hessischen Finanzaffäre befragen.

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