Müller ignoriert Forderung Eichels

BERLIN, 28. Juni. Die Bundesregierung reagiert immer nervöser auf die Konjunkturabschwächung in Deutschland. Jüngstes Beispiel ist eine Zuspitzung des Streits zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) über die Zuständigkeit für die Konjunkturprognosen. Zwar liegt die Verantwortung dafür seit dem Regierungswechsel 1998 bei Eichel, weil sein Amtsvorgänger Oskar Lafontaine den Wechsel der so genannten Grundsatzabteilung vom Wirtschafts- ins Finanzministerium durchgesetzt hatte. Müller hat sich damit aber nie zufrieden gegeben. So äußert er sich immer wieder zur Konjunkturlage und lässt sein Ministerium regelmäßig aktuelle Analysen veröffentlichen."Wir machen weiter" In einem Schreiben des Finanzministeriums von Ende Mai wurde Müller jedoch aufgefordert, von der Veröffentlichung der Konjunkturberichte "Wirtschaftsfakten" und "Wirtschaftsüberblick" im Internet abzusehen. Sie seien geeignet, in der Öffentlichkeit Verwirrung zu stiften, zitierte das "Handelsblatt" aus dem Vermerk, den das Blatt auch als Faksimile abdruckte. Müller ließ sich von dem Vermerk aber nicht beeindrucken und vermerkte handschriftlich auf dem Schreiben: "Wir machen weiter wie bisher!" In seinem Ministerium hieß es dann auch, in den kommenden Tagen würden aktuelle Berichte zur Wirtschaftslage in das Internet gestellt.Mit seiner Haltung demonstriert Müller die Entschlossenheit, die Verantwortung für die gesamtwirtschaftlichen Prognosen wieder zurückzubekommen. Er hat bereits mehrfach angekündigt, nach der Bundestagswahl 2002 das Amt des Wirtschaftsministers nur zu übernehmen, wenn diese Forderung erfüllt wird. Eichel hatte seinem Kabinettskollegen zunächst versprochen, die Grundsatzabteilung zurückzugeben. Davon wollte er dann später aber nichts mehr wissen. Nach Angaben aus seinem Umfeld will er in dieser Frage auch hart bleiben. Immerhin bedeuten die entsprechenden Abteilungen einen erheblichen Kompetenzgewinn.Müller hatte erst in den vergangenen Woche für Aufregung gesorgt, weil er in einem vorab verteilten Redemanuskript für das zweite Quartal ein Nullwachstum nicht mehr ausgeschlossen hatte. Dies sorgte bei Eichel für Verstimmung. Er ist der Ansicht, dass sich die Regierung nicht dem Trend anschließen darf, ständig neue Prognosen zu erstellen. Eichel will dabei bleiben, dies nur dreimal im Jahr zu tun - zum Jahreswirtschaftsbericht im Januar und zu den Steuerschätzungen im Frühjahr und Herbst.Kompetenzgerangel // Das Bundesfinanzministerium ist seit dem Regierungswechsel 1998 für die gesamtwirtschaftlichen Analysen und Projektionen zuständig. Der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) hatte erreicht, dass er die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung aus dem Wirtschaftsministerium erhält.Wirtschaftsminister Werner Müller nahm dies nur zähneknirschend hin. Er verlangt die Abteilung nach der Wahl 2002 zurück. Bis dahin will er weiter die wirtschaftliche Entwicklung analysieren und kommentieren.www. bmwi. de www. bundesfinanzministerium. de