Streit über Vorbereitung der EU-Präsidentschaft

Minister Gabriel legt sich mit Minister Glos an

Jörg Michel
3 Min

BERLIN. Es gab einmal eine Zeit, da war Michael Glos noch ein Mann der Tat. Als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag polterte und stänkerte der robuste Bayer gegen so ziemlich jeden. Egal, ob Freund oder Feind. Doch seit Glos vor sieben Monaten überraschend zum Bundeswirtschaftsminister aufgestiegen ist, ist er stiller geworden. Die Initiativen aus seinem Ministerium sind ziemlich rar, und sogar Parteifreunde räumen hinter vorgehaltener Hand ein, dass Glos nicht eben zu den Aktivposten im Kabinett Merkel gehört.Dem Koalitionspartner SPD ist das auch schon länger aufgefallen. Ob Kündigungsschutz oder Lehrlingsgehälter: Außer unausgegorenen und unabgestimmten Vorstößen habe man von Glos bislang wenig Substanzielles gesehen, heißt es bei den Genossen seit einiger Zeit. Am Freitag entlud sich der Ärger über den CSU-Mann erneut. Und zwar von keinem geringerem als vom Kabinettskollegen und SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. Das permanente Agieren von Glos in Brüssel zu Gunsten der Atomenergie widerspreche der Koalitionsvereinbarung und sei die komplett falsche Strategie, wetterte Gabriel bei der Vorstellung eines SPD-Papiers zu EU-Energiepolitik. Und dann zählte der Umweltminister auf, wo es im Hause Glos sonst noch so hakt dieser Tage. Beim Energiepass für Gebäude zum Beispiel. Der werde von Glos bislang blockiert. Oder bei der Förderung von umweltschonenden Kraftwerken aus Kraft-Wärme-Kopplung. "Ich habe nicht den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium dabei vorankommt", monierte Gabriel.Konflikt um AtomausstiegNun kommen Streitigkeiten und rüde Worte zwischen Kabinettskollegen durchaus häufiger vor. Offen ausgetragen werden sie aber eher selten. Dass Gabriel den Wirtschaftsminister derart ins Visier nimmt, hat einen handfesten Grund: Im Umweltministerium ärgert man sich darüber, dass Glos bei den Vorbereitungen für die deutschen Ratspräsidentschaft der EU in Brüssel die Vorzüge der deutschen Atomkraftwerke propagiert, während sich die Koalition zu Hause darauf verständigt hat, den Atomausstieg nicht anzutasten. Die Diskussion in der EU über die Energiepolitik werde immer mehr auf Kernenergie beschränkt, klagte Gabriel. "Das erlebe ich zunehmend durch das Agieren des deutschen Wirtschaftsministeriums."Für die SPD ist das ärgerlich, soll doch die Energiepolitik zu einem Schwerpunkt der Präsidentschaft werden. Man will die Vorbereitung dieses Kapitels deswegen nicht allein Glos überlassen - auch wenn der für Energie zuständig ist. Statt auf Atom zu setzen, will die SPD laut Papier sparsame Geräte und Kraftwerke fördern, den Anteil erneuerbarer Energien EU-weit auf 20 Prozent ausbauen, den Wettbewerb auf dem Strommarkt verbessern und die Kfz-Steuer nach den Schadstoff-Ausstoß staffeln. "Andere werden über Kernenergie diskutieren wollen, wir müssen im Kern über Energieeffizienz diskutieren", so Gabriel. Abzuwarten bleibt, ob Glos diese Worte mit nach Brüssel nimmt.------------------------------Foto: Zunehmend in der Kritik: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos.

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