Steinbrück contra Gabriel

BERLIN. Die staatliche Förderung von Elektroautos steht auf der Kippe. Der von der Bundesregierung geplante Entwicklungsplan Elektromobilität wird derzeit vom Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium blockiert, die Kabinettsbefassung Anfang August wurde verschoben. Hintergrund ist ein Streit in der Regierung um die Verteilung der vorgesehenen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro. Dieses Geld sollte bis 2014 eigentlich zur Markteinführung von Elektroautos verwendet werden.Bedenken gibt es vor allem gegen den Plan von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Kauf von Elektroautos mit einem staatlichen Zuschuss zu fördern. Damit soll der Kostennachteil von Elektroautos gegenüber normalen Wagen ausgeglichen werden. Ziel des Aktionsplans ist es, bis 2020 etwa eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Neben der Prämie plant die Regierung unter anderem auch mehr Geld für die Erforschung von Antriebssystemen und Batterien und Zuschüsse für die Erprobung der Technologie im Alltag sowie für den Aufbau eines Netzes mit Ladestationen.Nach Informationen dieser Zeitung sind sich die beteiligten Ministerien derzeit aber noch uneins, welches Ressort wie viele Mittel verantworten darf. Man wolle nun versuchen, bis Mitte August eine Einigung herbeizuführen, hieß es. Ein Beschluss vor dem Ende der Legislaturperiode sei angestrebt. (jöm.)