Die EU-Kommission wirft Georgien weitere Einschränkungen demokratischer Rechte und eine Schwächung der Rechtsstaatlichkeit vor. Das georgische Außenministerium weist die Kritik zurück und beschuldigt Brüssel der politischen Einmischung.
Der am Mittwoch veröffentlichte EU-Erweiterungsbericht enthalte sachliche Fehler und einseitige Bewertungen, berichtete das georgische Nachrichtenportal JAMnews am Donnerstag unter Berufung auf eine Stellungnahme des Ministeriums vom Vortag.
Die EU-Kommission bewertet Georgiens demokratische Entwicklung weiterhin kritisch. In ihrem Erweiterungsbericht stellt sie fest, dass der EU-Beitrittsprozess des Landes faktisch ausgesetzt bleibt. Georgien besitzt seit Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Streit über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Kommission kritisiert eine zunehmende Machtkonzentration, Einschränkungen politischer und bürgerlicher Freiheiten sowie Versuche, Oppositionsparteien verbieten zu lassen. Auch die Unabhängigkeit der Justiz sei weiter geschwächt worden. Bei der Korruptionsbekämpfung gebe es keine Fortschritte.
Das georgische Außenministerium wies insbesondere den Vorwurf zurück, die Regierung vereinnahme staatliche Institutionen. In einer Demokratie sei es Aufgabe einer mit großer Mehrheit gewählten Regierung, das Land zu führen.
Das georgische Außenministerium warf der EU-Kommission vor, Rechtsfragen einseitig zu beurteilen und politisch zu instrumentalisieren. Damit untergrabe Brüssel die Rechtsstaatlichkeit und mische sich in innere Angelegenheiten Georgiens ein.
Tiflis kritisiert fehlende Gespräche mit der EU
Nach Angaben des Ministeriums habe die EU im Berichtszeitraum auf keiner Ebene Gespräche mit Georgien geführt, obwohl das Assoziierungsabkommen solche Treffen vorsehe. Die Kommission könne die Entwicklung des Landes deshalb nicht objektiv beurteilen.
Das Ministerium kritisierte außerdem, dass die Kommission Äußerungen georgischer Politiker als feindselige Rhetorik bezeichne. Damit verletze sie die Meinungsfreiheit und schade den Beziehungen zwischen Georgien und der EU.
Zugleich erklärte sich das Außenministerium zu einem offenen Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts bereit. Es kündigte an, den EU-Bericht eingehend zu prüfen und der Kommission begründete Einwände zu übermitteln.
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