Länder wehren sich gegen Clements Pläne

BERLIN, 30. Juli. Um die Lastenteilung bei der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist zwischen Bund und Ländern ein heftiger Streit entbrannt. Nach dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums werden die Kommunen durch die Reform zwar um rund 10,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, die Länder jedoch in gleicher Höhe zur Kasse gebeten. Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt kündigten bereits offenen Widerstand gegen die Pläne an. "Dafür wird sich mit Sicherheit keine Mehrheit im Bundesrat finden lassen", sagte der Kieler Finanzminister Ralf Stegner (SPD).Auch innerhalb der Bundesregierung wurden Zweifel geäußert, ob das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) politisch durchsetzbar ist. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg verwies jedoch darauf, dass über die Umverteilung der Lasten zusammen mit der im Rahmen der Gemeindefinanzreform geplanten Neuordnung der Gewerbesteuer entschieden werde. Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Klaus Brandner sagte, über die Finanzierung der Vorhaben werde im Paket entschieden. Clements Gesetzentwurf wird zurzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Das Bundeskabinett will beide Projekte bei seiner nächsten Sitzung am 13. August verabschieden.Bund will mehr UmsatzsteuerDurch die für Juli 2004 avisierte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II muss künftig der Bund die Lasten für derzeit rund eine Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger tragen. Dies war bislang Aufgabe der Kommunen. Nach den Plänen Clements will sich der Bund die Gelder jedoch über die Umsatzsteuer von den Ländern wiederholen. Laut Gesetzentwurf soll der Umsatzsteueranteil des Bundes dafür 2004 um 3,3 und 2005 um 7,2 Prozentpunkte steigen. Der Anteil des Bundes erhöhte sich damit 2005 von bislang 49,6 auf 56,8 Prozent. Zum Ausgleich der Lastenverschiebung sei "die Anpassung des Aufteilungsverhältnisses der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern das geeignete und in der Finanzverfassung vorgesehene Instrument", heißt es im Entwurf.Insgesamt entstehen durch die Reform Kosten von 15,4 Milliarden Euro im zweiten Halbjahr 2004 und 25,3 Milliarden Euro 2005. Dazu kommen Ausgaben für Kinderzuschlag und Wohngeld in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro jährlich. Versüßen will Clement Langzeitarbeitslosen die Aufnahme von Arbeit. Die Höhe des zeitlich befristeten Zuschusses ist noch unklar.