Bundes-CDU macht sich für Fotos stark

Der Streit um die Fototafeln zur Erinnerung an der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 am Haus des Finanzministeriums an der Leipziger Straße hat am Mittwoch den Bundestag beschäftigt. Die Unionsfraktion ist im Ausschuss für Medien und Kultur jedoch mit dem Vorschlag gescheitert, dass die Fototafeln an der Fassade dauerhaft erhalten bleiben. Die rot-grüne Mehrheit stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der Union.Anlass für den Vorstoß von der CDU/CSU war ein Urteil des Berliner Landgerichts vom September dieses Jahres, in dem die Richter verlangten, dass die Tafeln abgenommen werden. Die Arbeitsgemeinschaft 13. August hatte die Fotos anlässlich des 50. Jahrestages des Volksaufstandes im vergangenen Jahr angebracht. Das Bezirksamt Mitte hatte dies für zwei Wochen genehmigt. Als die Frist abgelaufen war, weigerte sich die Arbeitsgemeinschaft 13. August, die Fotos abzunehmen. Sie argumentierte, dass erst mit den Bildern der Volksaufstand ausreichend gewürdigt werde. Das in den Boden vor dem Ministerium eingelassene offizielle Denkmal für den Volksaufstand reiche nicht aus.Das Bundesvermögensamt II, das die Dienstgebäude des Bundes im Ostteil verwaltet, klagte daraufhin gegen die Arbeitsgemeinschaft 13. August und argumentierte mit "denkmalpflegerischen Bedenken". Das Landgericht gab dem Bundesvermögensamt Recht. Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. Alexandra Hildebrandt von der Arbeitsgemeinschaft 13. August sagte gestern, sie wolle dagegen in Berufung gehen.Argumentative Unterstützung hatte Hildebrandt von der Unionsfraktion im Bundestag erhalten. Die Fototafeln seien das "notwendige Gegenstück zu dem ebenfalls an der Hausfassade befindlichen Wandgemälde, das propagandistisch das SED-Regime verherrlicht", hieß es in dem gestrigen Antrag. Mit allen Beteiligten sollte eine außergerichtliche Einigung angestrebt werden, schlugen die Unionsabgeordneten Günter Nooke, Roland Gewalt und Hartmut Büttner vor. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel sagte, er sei nicht dagegen, den Volksaufstand vom 17. Juni im Stadtbild präsent zu machen. Dies solle aber an einem anderen Ort geschehen. Bei der Entscheidung für das in den Boden eingelassene Denkmal habe man sich für "etwas Nachdenkliches und nichts Plakatives" entschieden. Es wäre dem Künstler gegenüber "unfair" nun davon abzugehen. Die Ausschussvorsitzende Monika Griefahn (SPD) sagte, die Anbringung der Tafeln an anderer Stelle sei Angelegenheit des Landes Berlin. Andere Parlamentarier äußerten die Sorge vor einer "Verstetigung" ähnlicher, zunächst befristeter, Aktionen. Weiterer Streit drohtIm Blick hatten die Politiker dabei die derzeitige Aktion Alexandra Hildebrandts am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie. Die Chefin des Mauermuseums hat dort auf brachliegenden Flächen 120 Mauerteile sowie Holzkreuze errichten lassen, die an die Toten an der innerdeutschen Grenze erinnern sollen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte, sie prüfe rechtliche Schritte, falls die Mauerteile und Holzkreuze nicht fristgemäß Ende des Jahres abgebaut werden. Die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Manuela Damianakis, übte zugleich Kritik an der Installation der Holzkreuze, die in ihrer Anordnung an das Holocaust-Mahnmal erinnern. Mit der Anspielung auf das Holocaust-Mahnmal werde eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden dürfe. Der Holocaust und die Tragik der Mauer dürften nicht gleichgesetzt werden.------------------------------"Wir werden gegen das Urteil in Berufung gehen." A. Hildebrandt, AG 13. August