Das ukrainische Parlament hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko für Mittwoch zu einer Anhörung über die Lage in der Hauptstadt vorgeladen. 151 Abgeordnete stimmten am Dienstag für den Antrag, acht dagegen, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine aus dem Parlament berichtete. Eingebracht hatte den Vorstoß eine Abgeordnete der Regierungspartei Diener des Volkes.
Hintergrund sind die russischen Angriffe auf die Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt, die wiederholt zu Stromausfällen, Unterbrechungen im U-Bahn-Verkehr und stundenlangen Ausfällen bei der Wasserversorgung geführt haben. Die eigenen Kraftwerke der Stadt seien zerstört, Kiew hänge vollständig vom nationalen Stromnetz ab, erklärte Klitschko laut dem Nachrichtenportal LB.ua. Zugleich wird der Stadtverwaltung demnach vorgeworfen, sich unzureichend auf neue Angriffe vorbereitet zu haben.
Klitschko spricht von Kampagne
Der Bürgermeister wies die Vorwürfe auf Telegram zurück. Gegen die Stadtverwaltung laufe eine gezielte Kampagne, die von Kanälen im Umfeld der Zentralregierung getragen werde, zitierte ihn der ukrainische Fernsehsender TSN. Von einem gescheiterten Start der Heizperiode zu sprechen, sei haltlos, da diese noch gar nicht begonnen habe. Für die Luftabwehr sei nicht der Bürgermeister zuständig.
Gegenüber dem Portal Strana erklärte Klitschko, man wolle ihn aus dem Amt drängen und durch den Leiter einer Militärverwaltung ersetzen. Rund 300 Stadtoberhäupter in der Ukraine seien nach seinen Angaben bereits aus ihren Ämtern gedrängt und durch Leiter von Militärverwaltungen ersetzt worden. Er sei gewählt worden und werde seine Arbeit fortsetzen – deren Beurteilung erfolge mit den nächsten Wahlen.
Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Klitschko vorgeworfen, Kiew nicht ausreichend auf die Angriffe gegen die Energieversorgung vorbereitet zu haben. Vizebürgermeister Petro Pantelejew erklärte dagegen, die Hauptstadt sei auf den Beginn der Heizperiode eingestellt.
Vom Boxring ins Rathaus
Der frühere Boxweltmeister im Schwergewicht führt seit 2010 die liberal-konservative Partei UDAR, die 2012 ins ukrainische Parlament einzog. Während der Maidan-Proteste 2013/14 gehörte Klitschko zu den führenden Oppositionspolitikern gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Eine 2014 angekündigte Präsidentschaftskandidatur zog er zugunsten von Petro Poroschenko zurück und wurde im selben Jahr Bürgermeister von Kiew. 2015 und 2020 wurde er im Amt bestätigt.
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Seit dem Amtsantritt Selenskyjs 2019 liegt Klitschko mit dem Präsidenten im Streit über die Kontrolle der Hauptstadt. Die damalige Regierung versuchte, ihm die Leitung der Kiewer Stadtverwaltung zu entziehen, die später eingesetzte Militärverwaltung verschärfte den Konflikt zusätzlich. Über mögliche künftige politische Ambitionen will Klitschko nach eigenen Angaben erst nach Kriegsende sprechen.
Selenskyj innenpolitisch unter Druck
Der Präsident selbst ist durch Korruptionsaffären in seinem Umfeld innenpolitisch geschwächt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, wird gegen seinen früheren Büroleiter Andrij Jermak wegen mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt.
Sein früherer Geschäftspartner Timur Minditsch steht im Zentrum eines Korruptionsverfahrens um Schmiergeldzahlungen im Energiesektor. Im September trat zudem Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko zurück, nachdem sich Ermittlungen auf sein Amt ausgeweitet hatten.
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