Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist mit seinem Plan, bei den Sozialhilfeausgaben weiter zu sparen, am Dienstag im Senat gestoppt worden. Sarrazin wollte erreichen, dass die Sozialhilfesätze bis zum Jahr 2005 in Berlin nicht an die jährliche Steigerung der Rentensätze angeglichen werden. Dazu hätte der Senat am Freitag im Bundesrat nur einem entsprechenden Antrag des Landes Sachsen-Anhalt zustimmen müssen. "Sarrazin versucht halt alles, aber jetzt hat er es überzogen", hieß es am Dienstag im Senat.Der Finanzsenator dachte offenbar, dass keiner seinen Deal mit den Finanzministern der anderen Ländern bemerken werde. Der Finanzausschuss der Länder hatte nämlich Anfang April über den Antrag von Sachsen-Anhalt beraten. Demnach sollen die neuen Länder wegen der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung von der Anpassung der Regelsätze abweichen dürfen. Wenn die Renten jährlich um rund 1,5 Prozent steigen, müssen die Länder normalerweise auch die Sozialhilfe entsprechend erhöhen. Sarrazin fand die Idee gut und schloss sich dem Antrag an. Mehr noch, in den Text wurden Passagen wie "In Berlin kann die Erhöhung der Regelsätze ausgesetzt werden", eingefügt.Doch die Kollegen im Senat passten auf. In der Sitzung am 1. April kam es deshalb zum Krach zwischen Sarrazin und der eigentlich zuständigen Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Die PDS lehnt solche Pläne strikt ab. Aus Termingründen habe er die Sache nicht abgesprochen, versuchte Sarrazin eine Entschuldigung. Das Thema wurde vertagt und nun gestern entschieden. Ergebnis: "Der Senat stimmt am Freitag dem Antrag nicht zu", sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Zurückgezogen werden kann der Vorstoß aber auch nicht, denn der Antrag wird ja vom CDU-regierten Sachsen-Anhalt eingebracht. (cri.)
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