Der Streit um die Bäume und die Hecke in der Torstraße spitzt sich zu. Der Senat möchte mit dem Ausbau des Abschnitts zwischen dem Rosenthaler Platz und der Chausseestraße beginnen. Jetzt teilte das Bezirksamt Mitte mit, dass es die Genehmigungen zur Entfernung der Lebensräume verweigert. Am Donnerstag entgegnete der Senat jedoch: „Wir brauchen keine Genehmigung.“

„Das Umwelt- und Naturschutzamt hat den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Baumfällung und Heckenrodung für die aktuellen Straßenbauplanungen des Senats abgelehnt“, sagte Christopher Schriner (Grüne), der für die Straßen zuständige Bezirksstadtrat in Mitte. „Wir konnten die Genehmigung aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht erteilen.“

Die 32 Bäume werden wie geplant gefällt, konterte die Verwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Das wäre ab Mitte Oktober möglich. „Der Bezirk kann uns die Fällungen nicht verweigern“, erklärte Sprecherin Petra Nelken auf Anfrage der Berliner Zeitung. „Es handelt sich um einen Ausnahmetatbestand.“ Paragraf 4 Absatz 6 der Baumschutzverordnung ließe es zu, die Bäume abzusägen, sagte sie.

Senat: 32 Bäumen werden gefällt, 32 neu gepflanzt

Die Verwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) argumentiert, dass ein Teil des Straßenbegleitgrüns geschädigt und nicht mehr standsicher sei. Fünf Bäume seien „hinüber“, so Petra Nelken.

Weitere 27 Bäume blockieren Sichtbeziehungen und gefährden die Verkehrssicherheit, oder sie wären barrierefreien Bushaltestellen im Weg.  Bäume würden durch Neupflanzungen ersetzt: 26 in der Torstraße, sechs in benachbarten Straßen, erklärte die Sprecherin.

„Es wäre mir neu dass Landesrecht höher steht als Bundesrecht“, entgegnete Stadtrat Schriner am Donnerstagnachmittag.  Genehmigungspflichtig sei nicht das Fällen von Bäumen, aber die  Entfernung des Habitats. Der Bezirkspolitiker fragt: Wenn es nicht genehmigungspflichtig ist, warum gab es dann einen Antrag?

Nahverkehr

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Warum der Bezirk den Antrag ablehnen musste

Grünen-Politiker Schriner bekräftigte, dass der Bezirk die Ausbaupläne ablehnt. „Die Alternativlosigkeit der Planung wurde in dem Antrag nicht belegt. Das bestätigt leider die Annahme, dass hier von einer rein verkehrlichen Maßnahme ausgegangen wird, die Umweltbelange ignoriert und als Folgeschäden von vornherein einkalkuliert“, sagte er.

Zwar lasse das Berliner Klimaanpassungsgesetz Baumfällungen für Straßenbaumaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen zu, gab das Bezirksamt Mitte jetzt zu bedenken. Doch der Antrag auf Ausnahmegenehmigung musste abgewiesen werden – „nach intensiver Prüfung und der Beteiligung von Umweltverbänden“, so der Stadtrat.

Ein zentraler Kritikpunkt sei die unzureichende Darstellung der Alternativlosigkeit der Planung, so die Begründung. Im eingereichten Gutachten sei nicht schlüssig dargelegt worden, warum die Straßensanierung zwingend die Fällung des Baumbestandes und die Beseitigung der Hecken erfordere, fasste Stadtrat Schriner zusammen.

Ein Eingriff in bestehende Lebensräume wäre jedoch nur dann rechtssicher genehmigungsfähig, wenn zweifelsfrei dokumentiert und belegt ist, dass das Vorhaben nicht auch auf andere Weise ohne oder mit weniger Eingriffen realisiert werden kann. Dieser Nachweis fehlt im aktuellen Antrag des Senats gänzlich, hieß es im Bezirksamt Mitte.

Alternativen zur jetzigen Planung seien nicht geprüft worden, so der Bezirk. Zudem wiesen die Antragsunterlagen weitere inhaltliche und formale Defizite auf, die auch von den beteiligten Verbänden zu Recht kritisiert wurden. Wesentliche Fragen, etwa zur  Umsetzung der vorgeschriebenen Ersatzmaßnahmen, blieben unbeantwortet.

Verkehrsprojekte

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Die ersten Pläne für die Torstraße sahen anders aus

Seit Jahren ist absehbar, dass die Torstraße erneuert werden muss. Dies soll in zwei Abschnitten geschehen. Zunächst geht es um das westliche Teilstück. Unter Grünen-Senatorinnen wurde eine Planung verfolgt, die für Autos nur noch einen Fahrstreifen pro Richtung vorsah. Heute ist die Fahrbahn breit genug für vier Fahrspuren. Weil jedoch die äußeren Bereiche zum Parken oder Halten genutzt werden, gibt es oft nur zwei.

Unter CDU-Ägide wurden die Pläne verändert. Vorgesehen ist jetzt, dass die Torstraße während der Hauptverkehrszeiten durchgehend zwei Fahrstreifen pro Richtung bieten soll. Montags bis freitags von 6 bis 9 sowie von 15 bis 18 Uhr soll die volle Kapazität gelten. Außerhalb dieser Zeiten sollen die äußeren Fahrspuren zum Parken freigegeben werden. Es bleibt bei Tempo 30. Lärmmindernder Asphalt soll verlegt werden. Die Bauarbeiten sollen zweieinhalb Jahre dauern, so der Senat.

Mobilität

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Gehweg auf dem Radweg: Weniger Raum für Fußgänger

Anders als heute soll der Abschnitt künftig größtenteils über Radverkehrsanlagen verfügen. Auf der Nordseite ist ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn vorgesehen. Auf der Südseite entsteht auf dem Bürgersteig ein Radweg (der allerdings vor dem Rosenthaler Platz endet). Dort soll Fußgängern also weniger Platz zur Verfügung stehen. Betroffen sind auch Gastronomen, die dort Stühle und Tische aufstellen. Dieser Teil der Planung stößt auf heftige Kritik wie die Baumfällungen.

Mit mindestens 3,50 Meter, im Durchschnitt 4,50 Meter, bleibt der Gehweg auch auf dieser Seite immer noch breiter als in den Normen vorgeschrieben, sagte ein Planer. Der Senat gab auch zu bedenken, dass von den derzeit rund 140 Bäumen 27 zu erneuernden Leitungen zu nahe kommen und an Bushaltestellen oder Einmündungen die Sicht versperren. Weitere sieben müssten „vitalitätsbedingt“ gefällt werden.

Streit um die Torstraße

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Demo mit Musik: „Baum Rave“ beginnt an diesem Freitag

Die Initiative „Lebendige Torstraße“ organisiert den Protest. Immer wieder gehen Anwohner auf die Straße, um gegen den Senat zu demonstrieren. Für diesen Freitag von 18 bis 22 Uhr laden sie zum „Baum Rave“ ein. Unter dem Motto „Bässe statt Kettensägen“ werden sich auch Gastronomen und andere Gewerbetreibende an der Protestaktion beteiligen.

Erwartetet werden die Bezirksbürgermeisterinnen Stefanie Remlinger (Mitte) und Cordelia Koch (Pankow, beide Grüne), die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke, Heinrich Strößenreuther vom Baum-Entscheid sowie Lilli Reinkensmeier, Deutsche Umwelthilfe.