BERLIN/BRÜSSEL, 4. Februar. Bundesfinanzminister Hans Eichel, dem wegen der hohen Staatsverschuldung in Deutschland ein "blauer Brief" aus Brüssel droht, wird nun auch von eigenen Beratern kritisiert. "Wenn sich Herr Eichel jetzt überrascht über das Finanzgebaren von Ländern und Gemeinden zeigt, dann ist das sehr erstaunlich", sagte das Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium, Rolf Peffekoven, der "Berliner Zeitung". Der Beirat habe "den Bundesfinanzminister im Jahr 2000 in einer Stellungnahme genau auf dieses Problem aufmerksam gemacht und empfohlen, die damals anstehende Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern mit der Frage eines nationalen Stabilitätspakts zu verknüpfen". Darauf sei seinerzeit aber verzichtet worden, monierte Peffekoven, der früher auch dem Rat der fünf Wirtschaftsweisen angehörte. Die EU-Kommission will die Bundesregierung vor allem wegen der stark anwachsenden Verschuldung von Ländern und Gemeinden verwarnen. Brüssel erwartet, dass im Jahr 2002 das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen und damit nur knapp unter der vom EU-Stabilitätspakt vorgegebenen Marke von drei Prozent liegen wird.Stabilitätspakt bleibt unverändertDie Bundesregierung erklärte am Montag, sie könne sich den "blauen Brief" nicht erklären und erwarte eine offizielle Stellungnahme der EU-Kommission. Es gebe für die Mahnung keine finanzpolitische Begründung, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Wochenende in einem Interview ebenfalls Befremden über das Verhalten der EU-Kommission geäußert: "Es muss andere Gründe als ökonomische geben." Die Entscheidung über die Abmahnung soll am 12.Februar in Brüssel im Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister fallen. Die EU-Kommission und das Bundesfinanzministerium wiesen am Montag Meldungen über eine angebliche Änderung des Stabilitätspaktes ab. Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, die EU wolle künftig bei der Beurteilung der Staatsdefizite die konjunkturellen Einflüsse herausrechnen.Leitartikel Seite 4