Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Freitag von seinem Flug nach Senegal umgekehrt. Hintergrund war die Suspendierung des Präsidenten des Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski. „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich unterbreche meinen Flug nach Senegal. Ich kehre zurück“, schrieb Nawrocki auf der Plattform X.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hatte die dienstälteste Richterin des Verfassungsgerichts, Anna Korwin-Piotrowska, Święczkowski zuvor suspendiert. Der polnische Sender TVP World spricht von einer einmonatigen Suspendierung Święczkowskis sowie seines Stellvertreters Bartłomiej Sochański.
Korwin-Piotrowska wirft Święczkowski laut TVP World unter anderem vor, fünf vom Parlament gewählte Richter an der Rechtsprechung gehindert zu haben. Das Verfassungsgericht wies die Suspendierung jedoch zurück. Auf seinem offiziellen X-Konto sprach es von einem „Staatsstreich“ und erklärte, Święczkowski sei weiterhin im Amt, wie AFP berichtete. Korwin-Piotrowska könne ihn nicht vertreten, da sie nicht vom Staatspräsidenten vereidigt worden sei.
Nach Angaben von Reuters erklärte der polnische Präsident: „Heute Abend wurde in der Republik Polen die öffentliche Ordnung verletzt und ein Verfassungsorgan gewaltsam übernommen.“ Nawrocki sagte laut AFP in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme: „Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein.“
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Proteste vor dem Verfassungsgericht
Am Freitagabend kam es zu Protesten vor dem Gerichtsgebäude in Warschau. Anhänger der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) versuchten, Absperrungen zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist nach Angaben der Nachrichtenagentur beobachtete. Laut Polizei wurden drei Menschen festgenommen.
Politiker der PiS, derzeit die größte Oppositionspartei, haben die Suspendierung von Święczkowski kritisiert, wie AP berichtet. In der Nacht zum Samstag traf Nawrocki am Verfassungsgericht ein. Fernsehbilder zeigten den Präsidenten laut AFP dabei, wie er im Gedränge eine Polizeikette passierte. Zuvor hatte er sich mit Święczkowski und dem Präsidenten des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapiński, getroffen.
Der US-Botschafter in Polen, Tom Rose, sprach in einer Stellungnahme auf X von „sehr ernsten Ereignissen“. Er fügte hinzu: „Beide Seiten geben völlig unterschiedliche Darstellungen davon, was geschehen ist und warum.“ Rose appellierte an alle Beteiligten, „tief einzuatmen“ und nichts zu unternehmen, was „Gewalt oder eine weitere Eskalation auslösen könnte“.
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Jahrelanger Streit
Hinter dem Streit steht ein seit Jahren schwelender Konflikt zwischen der PiS und dem proeuropäischen Regierungslager um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Die von 2015 bis 2023 regierende PiS hatte Richter ernannt, deren Unabhängigkeit Kritiker infrage stellten. Auch die EU warf dem Gericht mangelnde Unabhängigkeit vor, wie AFP berichtet.
Seit dem Regierungswechsel 2023 versucht Ministerpräsident Donald Tusk AFP zufolge, die umstrittenen Ernennungen rückgängig zu machen. Nawrocki, der von der PiS unterstützt wird, verweigerte jedoch mehreren vom Parlament gewählten Richtern die Vereidigung, wie Reuters und TVP World berichten.
Tusk schrieb am Freitag auf X: „Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht“. Er fügte hinzu: „Nach Jahren der von der PiS verursachten Gesetzlosigkeit ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“ (mit AFP)
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