Diepgen will neues Verfassungsschutz-Gesetz

Die konstituierende Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern nicht stattgefunden. CDU und SPD ließen die Sitzung platzen, weil ein Brief des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) vorlag, in dem dieser eine Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vorschlägt.Diepgen, bis zum 1. März dieses Jahres noch zuständig für das Landesamt für Verfassungsschutz, will den Ausschuß in eine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) umwandeln. Dies sei auch in anderen Bundesländern üblich. Die Mitglieder sollten vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Bislang werden Ausschußmitglieder von der jeweiligen Fraktion benannt.Das war in der Vergangenheit auch kein Problem. Doch die Nominierung des 28jährigen Hausbesetzers Frederik Over durch die PDS für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden veranlaßte Diepgen zum Handeln. "Dieser Vorgang stellt die Arbeitsfähigkeit des Abgeordnetenhauses wie auch des Senats in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in Frage", heißt es in einem ähnlichen Schreiben Diepgens an Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU). Außerdem solle die Sicherheitsüberprüfung, die Over ebenfalls ablehnt, künftig verpflichtend sein.Scharfen Protest äußerte gestern die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Renate Künast: "Die Vorlage ist eine Ungeheuerlichkeit." Sie kritisierte, daß Diepgen trotz seiner Zuständigkeit für das Landesamt für Verfassungsschutz nun "vorschreiben" wolle, wie dieses vom Parlament zu kontrollieren sei. Über eine obligatorische Sicherheitsüberprüfung werde "die ganze Republik" lachen. "Mit Genehmigung des Landesamtes werden dann die Ausschuß-Mitglieder zugelassen, die das Landesamt kontrollieren sollen", sagte Renate Künast.Andreas Gram, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wies die Kritik mit polemischen Äußerungen über den Hausbesetzer Over ("Der verdient als Abgeordneter mehr als ein Rentner") zurück. Für die SPD sagte die Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Flesch: "Zum Denken war bislang noch keine Zeit." Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde die Sitzung dann abgebrochen. "Das ist eine hysterische Reaktion", kommentierte PDS-Fraktionsvorsitzender Harald Wolf die Szene. +++