Grüne für neuen BND-Ausschuss

BERLIN. Die Grünen haben die FDP ultimativ aufgefordert, die Einsetzung eines neuen BND-Untersuchungsausschusses im Bundestag zu unterstützen. In einem Schreiben an die FDP-Fraktion fordert der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele die Liberalen auf, bis heute einen zusammen mit der Linken erarbeiteten Antrag zur Einsetzung des Gremiums zu unterzeichnen. Der Antrag soll am 26. August in der bereits anberaumten Sondersitzung des Bundestages eingebracht werden. Noch vor der Parlamentswahl könnte der neue Ausschuss dann zu ein oder zwei Sitzungen zusammentreten.Hintergrund der jüngsten Grünen-Initiative ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Merkel-Regierung dem alten BND-Untersuchungsausschuss grundgesetzwidrig wichtige Unterlagen über die Mitwirkung des deutschen Auslandsgeheimdienstes am US-Krieg gegen den Irak 2003 vorenthalten hatte. Die FDP hatte nach dem Urteil gefordert, den alten Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen. CDU und SPD lehnten das aber ab.Mit einem neuen Ausschuss ließe sich das Koalitionsvotum aushebeln. Für eine Einsetzung müsste die Opposition im Bundestag jedoch geschlossen votieren, weil sonst die notwendige Stimmenzahl nicht zusammenkommt. (afö.)