Berliner Grüne wollen stärkeren Einfluss im Bund

BERLIN, 14. Oktober. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Christian Ströbele, hat seinen Landesverband Berlin aufgefordert, sich stärker in die Bundespolitik einzumischen und Forderungen zur Nachbesserung des Sparpakets zu erheben. Ströbele erhofft sich davon Unterstützung für seine eigene, kritische Position zur Regierungspolitik. Auf einer Delegiertenkonferenz am Mittwochabend in Berlin sagte Ströbele, es könne doch nicht grüne Politik sein, dass im Sozialbereich gespart würde und gleichzeitig die Geheimdienste drei bis vier Prozent mehr bekämen.In einer teilweise sehr emotional geführten Debatte griff die Mehrzahl der Berliner Delegierten die grüne Bundestagsfraktion scharf an. Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Renate Künast sagte, die Bundestagsfraktion hätte sich in der Vergangenheit als der "Garant des Sparpakets" geriert. Namentlich griff sie Oswald Metzger an und den Fraktionschef im Bundestag, Rezzo Schlauch. Die meisten Redner äußerten sich verärgert über die bisherige Politik der Bundestagsfraktion. Im Mittelpunkt stand die Kritik am Sparpaket. Michael Cramer sagte, er habe sich gewünscht, "dass es unsere Leute sind, die die Vermögensteuer fordern". Stattdessen überlasse man dies der SPD. Die Abgeordnete Sibyll Klotz sagte, die Kritik an der Bundespolitik aus der Berliner Fraktion sei "flügelübergreifend". Sie verstehe nicht, so Klotz, warum sie es positiv finden solle, wenn für Autoverkehr, Bundesgrenzschutz und Verfassungsschutz mehr Geld ausgegeben, gleichzeitig aber vom Fraktionschef Rezzo Schlauch die Vermögensteuer als "ideologischer Unfug" und "Symbolpolitik" bezeichnet würde. Seit wann, fragte Klotz rhetorisch, "machen wir Grünen keine Symbolpolitik mehr".Andrea Fischer verärgertLandessprecherin Regina Michalik kritisierte auch die Umgangsform der Bundesebene mit den Ländern. Der Landesverband sei diszipliniert gewesen und habe sich aus Rücksicht auf die Wahlkämpfe mit öffentlichen Angriffen zurückgehalten. Doch alle internen Versuche, differenzierte Kritik loszuwerden, seien gescheitert: "Auf einen langen Brief habe ich die Antwort bekommen, ich solle im Internet nachschauen, dort seien alle Argumente genannt."Bundesministerin Andrea Fischer, die ihren Wahlkreis in Berlin hat, kritisierte die Oppositionshaltung ihres Landesverbandes. Die Regierungsbeteiligung, sagte sie, "ist unser gemeinsames Projekt". Sie habe sich "schon geärgert", dass ihr eigener Landesverband gegen sie Wahlkampf gemacht habe. Fischer verteidigte die Politik der Bundesregierung und nannte als positive Beispiele die geschlossenen Steuerschlupflöcher, "wegen derer jetzt Daimler überlegt, ob er das Land verlässt". Fischer: "Wieso nehmt ihr so was gar nicht zur Kenntnis?"