Erfolgloser Kampf gegen Rechts

BERLIN, 3. Januar. Seit die rot-grüne Bundesregierung im Sommer 2000 zum "Aufstand der Anständigen" aufrief, sind jährlich 45 Millionen Euro in Programme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geflossen. Über 3 700 Projekte an Schulen, Kindergärten, in Jugendclubs, Vereinen und Gemeinden wurden gefördert. Nun kommt eine Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Fazit, dass ein Großteil dieser Projekte erfolglos geblieben ist, dass die Aktionsprogramme lediglich "Strohfeuer" ohne nachhaltige Wirkung entfacht haben. Und vor allem: Dass die Bundesregierung gar nicht an einer Erfolgskontrolle interessiert sei, sondern sich mit publicityträchtiger "Symbolpolitik" zufrieden gebe.Als ein Beispiel für gescheiterte Projekte führt die Untersuchung Versuche des "interkulturellen Austauschs" in Ostdeutschland an. "Da es kaum Ausländer gibt, behelfen sich Schulen und Kindergärten mit Asylbewerbern", sagt der Autor der Studie, der Politikwissenschaftler Roland Roth. Das Treffen mit der anderen Kultur werde meist auf die Folkloreebene gebracht, mit Trommeln und exotischem Essen. "Da findet keine Begegnung auf gleicher Augenhöhe statt und Stereotype werden verfestigt", sagt Roth.Um nachhaltig gegen Rechtsextremismus vorzugehen und demokratisches Engagement zu stärken, brauche man statt kurzfristiger Mobilisierung und Jubelveranstaltungen einen langen Atem: Bei der finanziellen Förderung lokaler Netzwerke, der Weiterbildung der Mitarbeiter, durch Erfolgskontrollen und Verbesserungen der Konzeption. Genau das findet der Studie zufolge kaum statt. Die Mittel seien mit der Gießkanne verteilt worden, kritisiert Roth. Immer wenn ansatzweise versucht worden sei, die Projekte auszuwerten, seien massive Probleme sichtbar geworden. Den meisten Projekten fehle aber überhaupt eine konkrete Zielsetzung, an der sich ein Erfolg ablesen ließe. Das Bundesfamilienministerium, eines der drei zuständigen Ministerien, hält Roths Vorwürfe für unberechtigt: Man könne unmöglich jedes Projekt auswerten.Von einem Scheitern der Aktionsprogramme gegen Rechts will auch Roth trotz aller Kritik nicht sprechen: "Im Großen und Ganzen sind die Programme sinnvoll. Nur die Umsetzung ist missglückt." Der Bund sollte weniger Projekten mehr Geld geben und stärker auf Qualität achten, empfiehlt der Wissenschaftler. Die Programme mit Namen wie Civitas, Xenon und Entimon werden von der rot-grünen Koalition zwar bis 2006 weitergeführt, die Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder ist aber noch unklar. Roth bewertet es als positiv, dass durch den "Aufstand der Anständigen" der Kampf gegen rechtsextreme Ideen bis in die Provinz getragen wurde: "Kaum ein Bürgermeister oder Schulleiter konnte sich dem Thema entziehen." Doch die Studie verweist auf Schwächen des Konzepts: So sind Jugendliche zentrale Zielgruppe der politischen Bildungsarbeit, obwohl die vielen älteren Menschen mit rechtsextremem Weltbild eine ebensolche "Problemgruppe" bilden. Opfer berichteten immer wieder, dass alltägliche Beschimpfungen durch "normale" Ältere viel schlimmer seien als die schon durch Kleidung und Haarschnitt erkennbaren rechten Jugendlichen und Skinheads. Besonders drastisch fällt die Analyse der Lage in Ostdeutschland aus. Die rechte Szene sei in vielen Gegenden "mit Duldung und Unterstützung der örtlichen Gemeinschaft zu einem Teil der Normalität geworden", so die Studie. Es sei zu fragen, wie unter solchen Bedingungen die demokratische Kultur überhaupt gestärkt werden könne."Die Programme sind ein halbherziger Versuch, demokratische Kultur zu stärken. " Roland Roth.DPA Im Dezember 2000 startete das Bündnis für Demokratie und Toleranz eine Aktion mit tausenden Werbeplakaten. Auf Bahnhöfen wurden im Auftrag des Bundesinnenministeriums Großflächen beklebt.