Stunde des Parlaments

So unsinnig der konkrete Termin für die gestrige Sondersitzung des Bundestages gewesen sein mag, so notwendig war die Debatte. Zu Recht hat Oppositionsführer Scharping den Vorwurf von Kanzleramtchef Bohl zurückgewiesen, der Bundestag veranstalte eine Schauveranstaltung.Das Parlament hat darüber zu befinden, ob die Verschuldung des Haushaltes mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Die Schärfe der Debatte entspricht dem Ausmaß der Krise. Nur mit der feinen Unterscheidung, daß der Haushalt zwar jetzt gegen die Verfassung verstoße, aber noch nicht bei seiner Aufstellung, konnte sich der Finanzminister eher mühsam über die Runden retten. Überhaupt bot Waigel mit seiner Ergebenheitsadresse an den Kanzler ein hilfloses Bild, während Scharping eine der besten Reden seiner kurzen Bundestagszeit hielt. Auch Waigels Forderung, die Opposition möge eigene Sparvorschläge vorlegen, macht keinen Sinn. Das ist allein Aufgabe der Bundesregierung. Dafür wird sie bezahlt.An der Unfähigkeit der Koalitionsabgeordneten, ihren tagelang in Zeitungsinterviews ausgetragenen Streit im Parlament anzusprechen, zeigt sich das dünne Eis, auf dem die Bundesregierung zur Zeit entlangschliddert. Die Opposition faßt Tritt. Das wurde auch Zeit. +++