Bereits im Dezember veröffentlichte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das geheim tagt und von den Nachrichtendiensten informiert wird, einen Bericht, der aufhorchen ließ. Die neun Abgeordneten hatten zwei Jahre lang hunderte Akten gelesen und Zeugen befragt. Auslöser war der Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., der im Februar 2017 am Flughafen Wien festgenommen wurde, als er eine auf der Toilette versteckte Pistole abholen wollte. Die Bundesanwaltschaft klagte ihn als Rechtsterroristen an. Seit Mai läuft der Prozess.
Gerichtsprozess: Offizier Franco A. schweigt zu Herkunft von Munition
Von Franco A. führen Verbindungen zum Verein Uniter, ein Zusammenschluss von aktiven und Ex-Angehörigen von Spezialkräften der Bundeswehr und Polizei, den der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, wogegen der Verein vor Gericht klagte.
Ein führender Kopf des Vereins war Oberleutnant im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und administrierte unter dem Online-Namen „Hannibal“ mehrere Chatgruppen, in denen sich sogenannte Prepper über Bürgerkriegsszenarien austauschten. Das Netzwerk wurde 2017 bei den Ermittlungen gegen Franco A. bekannt. Zu ihm gehörte auch die Gruppe „Nordkreuz“, gegen die die Bundesanwaltschaft im August 2017 Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat einleitete. Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Reservisten sollen sie sich auf den „Tag X“ vorbereitet und Feindeslisten angelegt haben.
Auch Vorgesetzte relativierten Rechtsextremismus in der Polizei
Auch andere von den - womöglich noch unentdeckten - Netzwerken flogen in der zurückliegenden Legislatur auf. 2017 gab es erste Berichte über rechtsextreme Vorfälle beim KSK. Der MAD nahm 50 Soldaten ins Visier. Bis März wurden fünf Soldaten entlassen, 16 versetzt. Ein Personenzusammenschluss, „der ziel- und zweckgerichtet an dem Beseitigen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet“ sei nicht erkannt worden, heißt es in einem Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr, der aber schreibt: „Bekannt wurde ein Geflecht von Kontakten und Kennverhältnissen unterschiedlicher Art und Intensität zwischen einzelnen im Fokus stehenden Personen, welche durch eine übereinstimmende Geisteshaltung getragen zu sein scheint.“
Eine „übereinstimmende Geisteshaltung“ gibt es auch bei einem Teil von Hessens Polizisten. In den vergangenen Jahren wurden 47 Chatgruppen mit insgesamt 136 Beamten bekannt, in denen sich Polizisten Nachrichten schickten wie: „Das ist eine Judenherberge“ und ein Foto des Vernichtungslagers Auschwitz zeigen. Im Juli legte eine Expertengruppe einen Bericht dazu vor und bezeichnete es als besorgniserregend, dass es Tendenzen in der Polizei gebe, solche Fälle von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu relativieren - auch durch Vorgesetzte.
Interner Zeugenaufruf des Berliner Staatsschutzes blieb erfolglos
Die Chats waren zufällig entdeckt worden, als das LKA wegen rechtsextremer Drohschreiben an eine Anwältin, eine Kabarettistin und eine Linken-Politikerin ermittelte. Der Verdacht bestand, dass die Daten der Angeschriebenen aus Polizeicomputern abgerufen worden waren.
Rechter Terror: Die verschwiegene Gefahr
Einen solchen Verdacht gab es auch in Berlin. Er konnte allerdings nicht bestätigt werden. In der Hauptstadt-Polizei gab es einen anderen Skandal. Im vergangenen Jahr flog an der Hochschule für Wirtschaft und Recht eine Chatgruppe mit 26 Mitgliedern auf, in der Polizeianwärter für den gehobenen Dienst Hakenkreuze posteten und den Holocaust leugneten. Sie wurden aus dem Dienst entfernt.
Bekannt wurde die Chatgruppe, weil ein Student zu seinem Vorgesetzten ging. In einem anderen Fall passierte dies nicht: Die ARD strahlte im Oktober einen Beitrag aus, in dem von einer Chatgruppe berichtet wurde, in der Berliner Polizisten angeblich rassistische und homophobe Inhalte ausgetauscht haben sollen. Der Staatsschutz verschickte einen Zeugenaufruf an alle 25.000 Mitarbeiter der Berliner Polizei. Bis heute kamen keine Hinweise.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
