Die Europäische Union hat am Dienstag in Brüssel einen ihrer größten Erweiterungsschritte seit mehr als zwei Jahrzehnten unternommen. Bei vier Regierungskonferenzen an einem Tag machten die Beitrittskandidaten Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro Fortschritte auf ihrem Weg in die Union.

„Das haben wir seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gesehen. Das letzte Mal war 2002. Das ist ein Super-Dienstag für die EU-Erweiterung“, sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos vor Journalisten in Brüssel.

Ukraine öffnet Kapitel zu Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ukraine öffnete dabei am Dienstag den zweiten von sechs sogenannten Verhandlungsclustern. Der geöffnete Cluster 6 umfasst nach Angaben der EU-Kommission die Bereiche Außenbeziehungen, Verteidigung sowie den Umgang mit hybriden Bedrohungen. „Die künftige Sicherheitsarchitektur unseres Kontinents ist ohne die Ukraine nicht vorstellbar“, sagte Kos dazu.

Der ukrainische Vize-Ministerpräsident für europäische Integration, Taras Katschka, erklärte, der Beitrittsprozess verlaufe ohne Unterbrechungen. Zuletzt hatte das EU-Parlament jedoch auch Kritik an der Politik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert.

Kiew hatte den Antrag auf Mitgliedschaft im Jahr 2022 gestellt, vier Tage nach dem russischen Einmarsch. Der Beitrittsprozess der Ukraine war jedoch lange durch Ungarn ausgebremst worden.

Der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán galt als engster Verbündeter Russlands in Europa und machte regelmäßig von der EU-Regel Gebrauch, wonach für die Öffnung und den Abschluss jedes Verhandlungskapitels Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich ist. Im April wurde Orbán nach 16 Jahren an der Macht abgewählt– seither hat die EU-Erweiterung an Tempo gewonnen.

Moldau folgt der Ukraine

Auch Moldau öffnete am Dienstag Cluster 6, nachdem das Land im Juni gemeinsam mit der Ukraine bereits das erste Cluster zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eröffnet hatte.

Die EU behandelt die Beitrittsverfahren der Ukraine und Moldau bislang weitgehend gemeinsam, da beide Länder zeitgleich den EU-Beitritt beantragten und einen ähnlichen Reformprozess durchlaufen. Die Verknüpfung ist jedoch politisch, nicht rechtlich: Grundsätzlich wird jedes Land nach seinen eigenen Fortschritten bewertet, sodass die Verfahren bei entsprechendem politischen Willen auch getrennt vorangetrieben werden können.

Albanien und Montenegro schließen Kapitel ab

Albanien schloss derweil nach Angaben der Nachrichtenagentur AP erstmals Verhandlungskapitel vorläufig ab, darunter in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Außenbeziehungen.

Montenegro erhöhte seinerseits die Zahl der abgeschlossenen Kapitel auf 18 von insgesamt 33 und befindet sich laut Kos „fest in der Schlussphase“ der Verhandlungen. Die irische EU-Ratspräsidentschaft strebt an, die Verhandlungen mit dem Land bis Jahresende abzuschließen. Ein Beitritt wird für 2028 angepeilt.

So läuft der Beitrittsprozess ab

Nach Darstellung der Europäischen Kommission umfasst das Beitrittsverfahren drei Schritte: Antrag und Zuerkennung des Kandidatenstatus durch den Rat, Verhandlungen über 35 Politikfelder – auch Kapitel genannt – sowie den Abschluss und die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags durch alle Mitgliedstaaten.

Bewerberländer müssen die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen, darunter stabile demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und eine funktionsfähige Marktwirtschaft. Jedes einzelne Kapitel muss einstimmig geöffnet und geschlossen werden.

Serbien bleibt außen vor

Nicht dabei war am Dienstag Serbien. Wie das Nachrichtenportal Balkan Insight berichtet, hatte die EU-Kommission empfohlen, das seit 2021 blockierte Cluster 3 zu Wettbewerbsfähigkeit zu öffnen. Bei einem Botschaftertreffen am 8. Juli sprachen sich jedoch nach diplomatischen Angaben mindestens sieben Mitgliedstaaten dagegen aus. Die Niederlande erklärten, eine Öffnung wäre angesichts der Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit „nicht leistungsbasiert“.

Die Verhandlungen mit Georgien und der Türkei liegen derzeit jedoch wegen Sorgen um demokratische Standards auf Eis. Der Kosovo hat einen Antrag gestellt, aber noch keinen offiziellen Kandidatenstatus erlangt.