Die Bundesregierung weiß nicht, wie sich der Tankrabatt auf den Spritverbrauch auswirkt. Für den aktuellen Rabatt, der bis Jahresende läuft und den Steuerzahler laut Schätzungen rund 2,5 Milliarden Euro kosten wird, hat sie keine Prognose. Für die Vorgänger aus dem Sommer 2022 und dem Frühjahr 2026 hat sie keine Zahlen. Das steht in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Das Ressort von Ministerin Katherina Reiche (CDU) verweist nur auf die Absatzstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Es räumt jedoch ein, dass sich daraus nicht auf den tatsächlichen Verbrauch schließen lässt. Auch wie stark Ladesäulen, E-Auto-Förderung oder mehr Verkehr auf der Schiene den Dieselverbrauch senken, könne man nicht beziffern. Dafür spielten zu viele Faktoren hinein.
Auch bei weiteren Fragen zur Energieversorgung nennt die Bundesregierung keine konkreten Prognosen. Was es kostet, die Lager wieder aufzufüllen, hänge von den künftigen Marktpreisen ab. Eine Prognose für den Heizölpreis gibt es nicht. Ob ärmere Haushalte entlastet werden, prüfe man laufend, müsse dabei aber auf den Haushalt achten.
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MehrÖlreserven: Diesel für rechnerisch 91 Tage
Anlass der Anfrage: Deutschland gab strategische Ölreserven frei. Die Regierung verweist auf ihre Zusagen an die Internationale Energieagentur. Die G7 haben diese am 2. Oktober bekräftigt und zugleich versprochen, den Export von Energie nicht zu beschränken. Bis Jahresende sollen 350.000 Tonnen Rohöl sowie 805.000 Tonnen Diesel und Heizöl auf den Markt kommen.
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Der Erdölbevorratungsverband lagerte Anfang Oktober gut 12 Millionen Tonnen Rohöl und knapp 4,3 Millionen Tonnen Diesel. Seit März hat er 270.000 Tonnen Rohöl, 150.000 Tonnen Diesel und 50.000 Tonnen Kerosin abgegeben. Rechnerisch reicht der Diesel zusammen mit dem Rohöl für 91 Tage, Benzin für 84 und Kerosin nur für 61 Tage. Die gesetzliche Pflicht von 90 Tagen war laut Regierung am 1. September wieder erfüllt. Inzwischen hat eine Verordnung sie auf 82 Tage gesenkt.
Ein Exportstopp der USA für Diesel würde die Preise weltweit nach oben treiben, räumt die Regierung ein. Allerdings haben deutsche Raffinerien im ersten Halbjahr 9,4 Prozent mehr Diesel hergestellt. Zeitweise exportierte Deutschland unterm Strich sogar Diesel. Vorschriften zum Spritsparen wie im Winter 2022/23 kämen nur in schweren Krisen infrage. Zunächst setze man auf freiwillige Maßnahmen.
Streit um Spritpreisdeckel, Verlängerung offen
Der Tankrabatt läuft Ende Dezember aus, Anfang 2027 soll ein Spritpreisdeckel folgen. Nach dem Entwurf von Wirtschaftsministerin Reiche greift er nur, wenn Diesel oder Benzin drei Wochen in Folge um mehr als fünf Prozentpunkte stärker teurer werden als im Schnitt der übrigen EU-Länder. Gelten soll er höchstens drei Monate.
Der SPD reicht das nicht. Der Deckel hätte „in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen – nicht einmal in diesem Krisenjahr“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch den Funke-Medien. Das Gesetz müsse bis zur letzten Sitzungswoche Mitte Dezember beschlossen sein. Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Höchstpreise, eine Grenze für die Margen und eine Übergewinnsteuer.
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Umweltminister Carsten Schneider hält die befristete Entlastung für richtig, weil die meisten Menschen kurzfristig nicht umsteigen könnten. „Zugleich kann kein Land dauerhaft gegen den Weltmarkt ansubventionieren“. Eine Entlastung 2027 schloss er trotzdem nicht aus: „Leider weiß niemand, wie die Lage im nächsten Jahr sein wird, in der Ukraine oder im Iran.“
Verbrenner seien langfristig „wohl eher etwas für Nostalgiker“. Dass die Regierung das Verbrenner-Aus 2035 auf EU-Ebene lockern will, sieht Schneider gelassen. Der Trend zum E-Auto werde nicht mehr verschwinden.
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