Experten gegen Präventivkrieg

BERLIN, 12. Juni. Vor einer Preisgabe völker- und menschenrechtlicher Standards im internationalen Kampf gegen den Terror haben Experten bei einer Anhörung im Bundestag gewarnt. Das Recht auf Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta, wie es die USA nach den Anschlägen vom 11. September in Anspruch nehmen, erlaube keine Präventivkriege, sagte Professor Thomas Bruha (Universität Hamburg) am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss in Berlin. Der Sturz als gefährlich eingestufter Regimen wie der Taliban in Afghanistan oder Saddam Husseins im Irak setze eine Ermächtigung durch den Weltsicherheitsrat voraus. Wer ohne diese Grundlage handele, der "setzt sich selbst ins Unrecht", sagte Bruha vor den Abgeordneten des Ausschusses.Der Rechtsprofessor Eckart Klein (Universität Potsdam) hingegen vertrat die Ansicht, der Afghanistan-Feldzug sei vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt gewesen, weil die Taliban terroristische Strukturen unterstützt hätten. Das Völkerrecht dürfe nicht zu eng ausgelegt, sondern müsse bei neuen Herausforderungen wie dem intrnationalen Terrorismus "zeitgemäß interpretiert" werden. Auch dürften mögliche Blockaden durch Veto-Mächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht dazu führen, dass einzelne Staaten gegen Bedrohungen nicht vorgehen können.Klein sprach sich für eine Neufassung des Begriffs "Krieg" aus, da etliche Rechtsfragen davon abhängen, ob das Vorgehen der USA als "Krieg gegen den Terrorismus" auszulegen ist. Schon der Begriff "Terrorismus" allerdings ist nicht allgemein gültig bestimmt. Bruha regte an, auch für gefangene Terroristen, etwa die auf Kuba inhaftierten Kämpfer des Netzwerks El-Kaida, einen neuen Rechtsstatus zu finden, weil sie nicht Kriegsgefangene im klassischen Sinne seien.Warnung vor GeneralverdachtSorge um die Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf äußerte bei der Anhörung Jochen Hippler (Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg). Ihnen werde weniger Aufmerksamkeit geschenkt, in vielen Ländern würden Menschenrechte aber sogar als hinderlich für die Sicherheit betrachtet. Die Terrorbekämpfung diene etwa in Usbekistan, China oder Russland zur "Legitimation innenpolitischer Repression". Hippler kritisierte in seiner Stellungnahme den Militäreinsatz der USA im vergangenen Herbst. Es spreche "vieles dafür, dass die Zahl unschuldiger Opfer in Afghanistan die Zahl der Terroropfer des 11. September 2001 übersteigt." Die völkerrechtliche Fundierung eines "Krieges gegen den Terrorismus" sei fragwürdig.Die Rechtsexpertin des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), Anja Klug, warnte vor einem "Trend zur Kriminalisierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen". Ihre Organisation sehe mit Sorge, dass viele Flüchtlinge in ihren Zufluchtsländern unter gesetzlichen oder administrativen Restriktionen litten. Sie bekämen so die Auswirkungen des Terrors ein zweites Mal zu spüren, sagte Klug. Es dürfe keinen "Generalverdacht" geben.Aufgabe der UNO // Im Kampf gegen den Terrorismus können nach Ansicht der Bundesregierung allein die Vereinten Nationen (UN) die Maßnahmen legitimieren. Die UN seien die einzige Organisation, die zum Erhalt des Weltfriedens befähigt sei, stellt die Bundesregierung im ersten Bericht über die Kooperation mit den UN fest, den das Kabinett am Mittwoch beschloss.Die UN seien zentraler Eckpfeiler zur Weiterentwicklung des Völkerrechts.Sie böten das Forum für den Aufbau einer universellen Koalition, um weltweit operierende terroristische Netzwerke zu bekämpfen. In dem Bericht legt die Bundesregierung ein Bekenntnis zur Beteiligung Deutschlands an militärischen Einsätzen im Ausland ab.