Thomas Schäuble dringt auf Abschiebungen ins Kosovo

Innenminister beraten über Flüchtlinge

Matthias Krupa
2 Min

BERLIN, 17. November. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aufgefordert, alle notwendigen Voraussetzungen für die Abschiebung von Kosovo-Albanern in ihre Heimat zu treffen. Schily müsse in Verhandlungen mit den UN-Vertretern im Kosovo erreichen, "dass im Frühjahr im großen Stil Flüchtlinge zwangsweise zurückgeführt werden können", sagte Schäuble gegenüber der "Berliner Zeitung". Bayern und Baden-Württemberg wollen auf der Innenministerkonferenz in Görlitz, die am heutigen Donnerstag beginnt, einen Stufenplan zur Abschiebung von Kosovo-Albanern vorlegen.Allein in Baden-Württemberg leben nach Angaben von Schäuble zurzeit 48 000 ausreisepflichtige Kosovo-Albaner. Schily hatte vor einigen Wochen die Zusage des UN-Beauftragten im Kosovo, Bernard Kouchner, bekommen, dass bereits jetzt Flüchtlinge im Einzelfall gegen ihren Willen in den Kosovo zurückgeschickt werden können.Bayern hatte vergangene Woche erstmals nach Beendigung des Kosovo-Konflikts wieder einen Kosovo-Albaner nach Pristina abgeschoben. Auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), hat mittlerweile ihren Widerstand gegen Abschiebungen in den Kosovo aufgegeben. "Wir können uns einer Rückführung im Frühjahr nicht mehr widersetzen", sagte Beck in Berlin. Stichtagslösung abgelehntAußerdem wollen die Innenminister auf ihrer zweitägigen Konferenz über eine so genannte Altfallregelung beraten. Die Bundesregierung will erreichen, dass Flüchtlinge, die mit ihren Familien vor dem 1. Juli 1993 nach Deutschland gekommen sind, aber nicht offiziell als Asylbewerber anerkannt sind, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Ausdrücklich ausgenommen werden sollen Flüchtlinge aus dem Ex-Jugoslawien und aus Vietnam. Bayern und Baden-Württemberg lehnen das Modell bislang ab.Schäuble sagte, eine Stichtagsregelung wäre eine "Steilvorlage für Flüchtlinge und illegale Migranten, um ihre Verfahren hinauszuzögern". "Diskussionsbereit" sei er allerdings, wenn statt der Stichtagsregelung eine Gruppenlösung vereinbart werde. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums bestätigte, dass sein Ministerium einen Kompromiss vorbereitet habe. Demnach kämen lediglich Flüchtlinge aus acht Staaten, darunter Afghanistan und Iran, in den Genuss einer Altfallregelung. Die Grünen lehnen eine solche Beschränkung als "Scheinlösung" ab.

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