Eine Abgeordnete der CDU im Thüringer Landtag die Brandmauer ihrer eigenen Partei als „derartig bekloppt“ bezeichnet. Martina Schweinsburg aus Thüringen räumte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ dabei offen ein, dass die Union dort längst mit der Linken zusammenarbeitet.
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgte die Christdemokratin damit für Aufsehen. Offiziell hält die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und der Linkspartei fest. In der Praxis, so Schweinsburg, sehe die Sache anders aus.
„Ich halte diese ganze Brandmauer für derartig bekloppt“
Kaum zehn Minuten lief die Sendung vom Donnerstagabend, da machte Schweinsburg ihrem Ärger Luft. „Parlamentarisches Konsultationsverfahren, was soll der Schwachsinn?“, fragte die Thüringer Abgeordnete.
Gemeint war das Verfahren, mit dem die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Erfurter Landtag ihre Mehrheiten organisiert.
Dann legte sie nach: „Ich halte diese ganze Brandmauer für derartig bekloppt“, rief Schweinsburg. „Was soll das überhaupt?“ Die Brandmauer werde „in der Praxis überhaupt nicht gelebt“, sagte sie weiter. Ihr Bild dazu: „Eine Brandmauer bringt überhaupt nichts, wenn der Dachstuhl brennt.“
Sonst keine Mehrheiten: CDU und Linke in Thüringen
Lanz zeigte sich hörbar überrascht und fragte nach, ob das für sie eine Zusammenarbeit sei. „Natürlich!“, entgegnete Schweinsburg. „Sonst kriegt man ja keine Mehrheiten zusammen.“
Die CDU-geführte Minderheitsregierung in Thüringen stimme sich informell mit der Linkspartei ab, um Gesetze durch den Landtag zu bringen.
Dass der Unvereinbarkeitsbeschluss dabei eher auf dem Papier steht, sieht auch die Gegenseite so: Der Thüringer Linken-Fraktionschef Christian Schaft nannte ihn in der Sendung „ein sehr theoretisches Konstrukt“.
Markus Lanz und die Brandmauer: Blick nach Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage liegt die AfD weiter deutlich vor der CDU. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf 41 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche.
Die Christdemokraten hoffen auf eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Sven Schulze und liegen unverändert bei 23 Prozent. Bei „Lanz“ hatte Schulze bereits im Juli beteuert, er werde sich von AfD und Linkspartei „nicht abhängig machen“.
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„Der eiert doch rum“: Schweinsburg lästert über Sven Schulze
Als in der Sendung ein Video dieses Auftritts eingespielt wurde, kommentierte Schweinsburg flüsternd: „Der eiert doch rum.“
„Ist Ihnen auch aufgefallen?“, fragte Lanz amüsiert. Schweinsburg bejahte und verdrehte die Augen.
Der Journalist Robin Alexander ordnete Schulzes Kurs kritisch ein: „Dieser Herr Schulze will denselben Trick machen, den die in Thüringen machen und in Sachsen.“ Egal, wie sich die CDU entscheide – die Partei werde „Schaden nehmen“, prognostizierte er.
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