Die Frage zum Umgang mit den politischen Wettbewerbern beschäftigt die CDU nicht erst seit den zurückliegenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Sie ist immer mal wieder Thema, zuletzt in der Fraktionssitzung der sächsischen CDU am vergangenen Mittwoch, wo nach Informationen der Ostdeutschen Allgemeinen auch darüber diskutiert wurde, wie sinnvoll es ist, die Brandmauer gegenüber der AfD aufrechtzuerhalten. Es gibt durchaus Fraktionsmitglieder, die für ein Niederreißen plädieren, weil das politische Handlungsspielräume vergrößere. Doch dazu konnte sich die Fraktion am Ende wohl doch nicht durchringen.
Quartalsweises Abtasten
Doch nicht nur in Sachsen, auch in Thüringen ringt die CDU mit ihrer politischen Rolle und der Frage, mit wem man agieren will und mit wem eben nicht. Nach dem Zerfall der ursprünglichen BSW-Fraktion im thüringischen Landtag schrumpfte das Regierungslager auf 39 von 88 Sitzen. Um Mehrheiten zu sichern, braucht es neue Unterstützer und die hat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bei den Linken gesucht.
Wie sein CDU-Fraktionschef Andreas Bühl mitteilte, wurde ein verfahrenstechnisches Protokoll vereinbart. Die Wortwahl ist wichtig, denn dahinter verbirgt sich eben kein bindender Koalitions- oder Kooperationsvertrag. Der wäre auch nicht möglich gewesen, will die Thüringer CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU gegenüber den Linken wahren.
BSW-Fraktion in Erfurt will sich auflösen
In der Praxis sieht die Vereinbarung vor, dass sich alle Beteiligten quartalsweise treffen, um neue Gesetzentwürfe abzustimmen und strittige Punkte frühzeitig zu identifizieren. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Linksfraktion, Katja Mitteldorf, stellte allerdings klar, dass Die Linke trotz des neuen Verfahrens weiterhin eine oppositionelle Rolle einnehmen wird.
Kritik kommt nun aus Sachsen. Dr. Sven Eppinger, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der HeimatUnion, warnte vor einer Aufweichung politischer Grenzen. Zudem äußerte er die Befürchtung, dass der pragmatische Kurs von Ministerpräsident Voigt konservative Wähler verprellen und in die Arme anderer politischer Bewegungen treiben könnte. Eppinger forderte daher ein striktes Festhalten am Kurs der klaren Abgrenzung nach links.
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