Tiefensee setzt dem Bahn-Verkauf engere Grenzen

Gerold Büchner
2 Min

BERLIN. Die Bundesregierung hat bei der Bahnprivatisierung eine Notbremse gezogen: Nach Protesten aus der SPD-Fraktion und der Opposition verwarf Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Beteiligungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG, der im Entwurf bereits dem zuständigen Bundestagsausschuss zugeleitet worden war. Die geänderte Fassung des Vertrags sieht nun nach Informationen der Berliner Zeitung vor, dass die teilprivatisierte Bahntochter für Verkehr und Logistik die Anteile an ihren Unterfirmen zu 100 Prozent behalten muss. Damit werden der weiteren Veräußerung des bisherigen Staatskonzerns an private Investoren engere Grenzen gesetzt als zunächst vorgesehen.Bei der Korrektur geht es um die DB Mobility Logistics AG (DBML), welche den Personen- und Güterverkehr, den Speditionsbereich sowie verbundene Dienstleistungsfirmen der Bahn zusammenfasst und im November zu 24,9 Prozent an die Börse gebracht werden soll. Im Entwurf des Beteiligungsvertrags zwischen Bahn AG und Bund ist zwar diese Beschränkung festgelegt. Die DBML wurde aber darüber hinaus lediglich verpflichtet, die "jeweilige Mehrheit" an den zu ihr gehörenden Unternehmen wie DB Regio AG oder DB Fernverkehr AG zu halten. Demnach hätten diese Firmen bis zu 49,9 Prozent ebenfalls privatisiert werden können. Der Staatsanteil an der DBML wäre faktisch unter die vereinbarte Marke von 75,1 Prozent gesunken. Parlamentarier der SPD und der Opposition hatten sich deshalb beschwert, der Bundestagsbeschluss zur Bahnprivatisierung vom vorigen Freitag werde unterlaufen.Tiefensee ließ daraufhin den Beteiligungsvertrag ändern: "Die DBML AG verpflichtet sich gegenüber dem Bund, alle Anteile und alle Stimmrechte" an den Verkehrs- und Logistikfirmen zu halten, heißt es nun. Der Beteiligungsvertrag sei damit klarer gefasst, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums über die Korrektur. Tiefensee habe persönlich dafür gesorgt, "dass einige unmissverständliche Formulierungen aufgenommen werden". Die Bahn war zu einer Stellungnahme nicht bereit. Konzernchef Hartmut Mehdorn hat sich für eine rasche Privatisierung eingesetzt, um Mittel für Zukäufe und eine Modernisierung der Bahn zu erhalten.Die Unionsfraktion lehnte die Änderungen am Beteiligungsvertrag ab und warnte vor Verzögerungen beim Börsengang. "Der gesamte Zeitplan wäre gefährdet", sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Dirk Fischer der Berliner Zeitung. Er pochte darauf, dass der Verkehrsausschuss in seiner heutigen Sitzung nur über die Ursprungsfassung des Vertrags beraten könne, die den Abgeordneten zugegangen ist. Sollten Tiefensee und die SPD auf den Korrekturen bestehen, "dann wird auch die Union Änderungswünsche geltend machen", sagte Fischer. Die Union hatte eine weitergehende Privatisierung angestrebt und sieht das Koalitionsmodell nur als ersten Schritt dahin an.------------------------------"Der gesamte Zeitplan wäre gefährdet." Dirk Fischer, CDU-Fraktion

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