Die USA haben der Ukraine Einnahmen aus dem erneuten Transit russischen Gases und Öls nach Europa in Aussicht gestellt. Der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff präsentierte den Vorschlag am 9. Oktober bei Gesprächen mit einer ukrainischen Delegation in Florida. Das berichtet die französische Zeitung Le Monde unter Berufung auf einen Augenzeugen aus dem Umfeld der ukrainischen Teilnehmer.

Demnach wollte Witkoff die bislang stillgelegten Pipelines durch die Ukraine wieder vollständig in Betrieb nehmen. Russisches Gas und Öl sollten erneut über das Land in die Europäische Union fließen. Kiew würde an den Einnahmen beteiligt, Europa sollte nach den Vorstellungen des US-Unterhändlers von niedrigeren Energiepreisen profitieren.

Witkoff bezeichnete den Vorschlag als Teil eines regionalen „Wohlstandsplans“ für die Zeit nach dem Krieg und pries ihn als „Win-win“-Geschäft für die Ukraine, Russland und Europa. Eine konkrete Summe, Liefermenge oder vertragliche Konstruktion nennt Le Monde nicht. Das Magazin spricht lediglich von einer finanziellen Beteiligung Kiews.

An dem Treffen im Golfklub Shell Bay in Hallandale Beach nahmen neben Witkoff auch Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Kyrylo Budanow, teil.

Budanow lehnt das US-Angebot ab: „Unser Modell ist nicht Belarus, sondern Polen“

Bei der ukrainischen Delegation stieß der Plan allerdings auf Ablehnung. Budanow habe darin den Versuch gesehen, die Ukraine erneut wirtschaftlich von Russland abhängig zu machen, schreibt Le Monde.

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„Unser Modell ist nicht Belarus, sondern Polen“, entgegnete er Witkoff nach Darstellung des Augenzeugen. Belarus ist wirtschaftlich und politisch eng an Moskau gebunden. Polen dagegen hat sich seit dem EU-Beitritt stark nach Westen orientiert und seine Abhängigkeit von russischer Energie reduziert.

Das Gespräch wurde daraufhin unterbrochen. Budanow rief den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Dieser habe ihm sinngemäß geraten, sich seine Verärgerung nicht anmerken zu lassen. Anschließend wurde die Sitzung fortgesetzt.

Ukraine erfährt bei dem Treffen vom russischen Dieselgeschäft

Während der Gespräche erhielt die Delegation außerdem die Nachricht von Donald Trumps Vereinbarung über russischen Dieselkraftstoff. Trump hatte am selben Tag verkündet, Russland werde zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel auf den amerikanischen und internationalen Markt bringen. Weitere Lieferungen in Millionenhöhe sollten folgen.

Das amerikanische Finanzministerium erteilte ebenfalls am 9. Oktober eine Ausnahmegenehmigung, die Geschäfte zur Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft erlaubt. Damit schuf Washington trotz der bestehenden Sanktionen die rechtliche Grundlage für entsprechende Importe.

Le Monde zufolge reagierten die ukrainischen Teilnehmer bestürzt. Witkoff habe von ihnen verlangt, das Dieselgeschäft hinzunehmen und die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Die Ukraine greift diese Anlagen an, weil die Erlöse aus dem russischen Energiegeschäft den Krieg finanzieren und die Raffinerien die russischen Streitkräfte mit Treibstoff versorgen.

Nach Darstellung des französischen Blattes gewann die Delegation den Eindruck, Russland erhalte bereits wirtschaftliche Vorteile, ohne zuvor einer belastbaren Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zugestimmt zu haben.

Erst Nord Stream, nun Transit durch die Ukraine

Der Bericht ergänzt neue Details zu den amerikanischen Plänen für russisches Gas. The Economist hatte zuvor unter Berufung auf ukrainische Regierungsvertreter berichtet, Washington stelle Moskau eine Rückkehr auf den europäischen Gasmarkt und einen Neustart von Nord Stream in Aussicht.

Über den europäischen Gasmarkt können die USA jedoch nicht allein entscheiden. Für das Transitmodell müsste Russland Lieferungen bereitstellen, die Ukraine ihre Leitungen öffnen und europäische Unternehmen müssten das Gas kaufen dürfen und wollen.

Ein unterschriebenes Angebot liegt nach den Berichten nicht vor. Beschrieben werden Vorschläge, die amerikanische Unterhändler in den laufenden Gesprächen vorgebracht haben.

Die EU hat neue Verträge für russisches Gas bereits verboten

Hinzu kommt ein rechtliches Hindernis: Die Europäische Union hat den schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas bereits beschlossen. Das Verbot neuer Verträge gilt seit dem 18. März 2026. Die Übergangsfrist für bestehende kurzfristige Verträge über Pipelinegas endete am 17. Juni.

Langfristige Altverträge dürfen grundsätzlich noch bis zum 30. September 2027 erfüllt werden. Falls die europäischen Speicherziele nicht erreicht werden, kann die Frist bis zum 1. November verlängert werden. Danach soll russisches Pipelinegas, das bisher hauptsächlich über TurkStream nach Südosteuropa fließt, vollständig vom EU-Markt verschwinden. Das geht aus der vom EU-Rat beschlossenen Regelung hervor.

Der frühere russisch-ukrainische Transitvertrag endete bereits am 31. Dezember 2024. Eine Wiederaufnahme wäre deshalb kein bloßes Hochfahren eines ruhenden Altvertrags, sondern müsste neu vereinbart werden. Genau solche neuen Gasgeschäfte untersagt die EU-Regelung.

Washington bietet Vorteile an, die andere gewähren müssten

Die EU-Kommission erklärte Anfang 2025, das Ende des Transits habe keine Versorgungsprobleme ausgelöst. Die betroffenen Länder würden über alternative Routen, Speicher und zusätzliche LNG-Importe versorgt.

Auch niedrigere Energiepreise für Europa kann Witkoff nicht garantieren. Sie hängen von Liefermengen, Vertragsbedingungen, Transportkosten und den Preisen auf dem Weltmarkt ab. Ebenso würden die Transitgebühren nicht von den USA gezahlt, sondern müssten Teil von Verträgen zwischen Lieferanten, Netzbetreibern und Käufern sein.