Wenige Tage vor der Verkehrsministerkonferenz erhöhen die Länder den Druck auf den Bund, die steigenden Kosten im Regionalverkehr auf der Schiene auszugleichen. Andernfalls drohten erhebliche Streichungen im Nahverkehr, warnte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Bild-Zeitung, über das die dpa berichtete.
„Wir müssen jetzt acht Prozent Steigerungen für das kommende Jahr auffangen. Das ist Geld, das keiner hat“, sagte Bernreiter, der Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. Diese tagt am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau.
Hintergrund ist ein EuGH-Urteil
Hintergrund des Streits ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März, das die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hat. Durch diese Regelung waren die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr bislang von stark steigenden Trassenpreisen – einer Art Schienenmaut für die Nutzung des Netzes – ausgenommen.
Die für das Netz zuständige Bahntochter DB InfraGO will die Preise im Regionalverkehr für 2027 um 7,7 Prozent anheben. Für 2028 sollen die Gebühren nach Angaben der dpa erneut kräftig steigen. Mit den Einnahmen werden unter anderem Betrieb, Instandhaltung und Investitionen in das Schienennetz finanziert.
„Höhere Trassenpreise bedeuten mehr Kosten für die Verkehrsunternehmen und für die Länder, die den Regionalverkehr bestellen. Es geht um mehrere Hundert Millionen Euro“, sagte Bernreiter. Der Bund müsse diese ausgleichen. „Leidtragende wären sonst die Fahrgäste, die im schlimmsten Fall mit erheblichen Streichungen im Nahverkehr rechnen müssten.“
In Schleswig-Holstein seien bereits Verbindungen abbestellt worden, auch in Sachsen hätten Verkehrsverbünde dünnere Fahrpläne angekündigt. „Nach 2028 kommen auch wir in Bayern in Schwierigkeiten“, sagte Bernreiter.
Wie konkret die Einschnitte ausfallen können, zeigt der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) rund um Dresden. Zum Fahrplanwechsel im Dezember werden erste Verbindungen gestrichen, auf der Regionalbahn RB45 und der S-Bahn-Linie S3.
Dem zuständigen Zweckverband Ostsachsen drohen nach eigenen Angaben für 2025 und 2026 Mehrkosten von zusammen mehr als 18 Millionen Euro, in den Folgejahren jeweils über 14 Millionen Euro.
Berlin lehnt bislang Gespräche ab
Die Länder berufen sich auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, in dem eine Reform des Trassenpreissystems angekündigt wird. Der Bund sieht nach Angaben Bernreiters jedoch keinen finanziellen Spielraum. „Leider stellt sich Berlin momentan taub. Wir fordern ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister. Dieser Gesprächswunsch wurde bisher abgelehnt“, sagte er.
Zahlreiche Eisenbahnunternehmen haben zudem gemeinsam mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr Klage gegen die Schienenmaut für den Personennahverkehr eingereicht.
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Auch Brandenburg prüfte bereits im Sommer rechtliche Schritte. Infrastrukturminister Robert Crumbach (SPD) sagte im Juli der Berliner Zeitung, man erwäge, klagende Eisenbahnunternehmen zu unterstützen oder selbst vor Gericht zu ziehen. Allein für Brandenburg rechnete das Ministerium mit Mehrkosten von 60 bis 70 Millionen Euro pro Jahr.
Für Berlin bezifferte ein Sprecher von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) das Risiko für 2026 auf 25 bis 30 Millionen Euro, davon rund drei Viertel beim S-Bahn-Verkehr.
Bereits bei der Verkehrsministerkonferenz im März in Lindau hatten die Länder einen zusätzlichen Bedarf an Regionalisierungsmitteln von mehr als 14 Milliarden Euro bis 2031 angemeldet. Ohne eine Aufstockung durch den Bund müssten Züge abbestellt werden, hieß es damals in dem Beschluss.
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